§ 190 ZPO - Einheitliche Zustellungsformulare

Bibliographie

Titel: Zivilprozessordnung
Redaktionelle Abkürzung: ZPO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 310-4

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

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