(1) In der ersten Beratung werden nur die Grundsätze des Gesetzentwurfs besprochen; die Besprechung kann nach einzelnen Abschnitten getrennt werden.

(2) Anträge zur Sache dürfen nicht gestellt werden. Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf findet nicht statt; abgestimmt wird nur über Anträge auf Ausschussüberweisung (§ 54).

(3) Der Landtag kann zu Gesetzentwürfen nach § 51 Abs. 2 zur Vorbereitung der Ausschussberatungen von der Landesregierung einen Bericht anfordern und ggf. diese zusätzlich ersuchen, die kommunalen Spitzenverbände nach § 4 Abs. 2 und 3 des Konnexitätsausführungsgesetzes zu beteiligen.