(1) Bis zum 1. März jedes Jahres schlagen die Länder dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die von ihnen vorgesehenen Maßnahmen zur Aufnahme in den Rahmenplan vor. Mit der Anmeldung gilt die Zustimmung des Landes gemäß Artikel 91a Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes als erteilt. Die Zustimmung kann bis zur Beschlussfassung über den Rahmenplan widerrufen werden.

(2) Die Anmeldung enthält Angaben über

1. 1.
   die Art und den Umfang der jährlich durchzuführenden Maßnahmen sowie
2. 2.
   die voraussichtlichen Kosten, getrennt nach Maßnahmen, Kostenträgern und Haushaltsjahren.

Die angemeldeten Maßnahmen sind zu begründen. Aus der Begründung muss ersichtlich sein, dass die Maßnahmen wirtschaftlich und zweckmäßig sind.

(3) Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz legt die Anmeldungen der Länder und seine eigenen Vorschläge dem Planungsausschuss zur Beschlussfassung vor.

(4) Für Anmeldungen zur Änderung des Rahmenplans gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.