Vom 10. Juni 1998 (GVBl. I S. 126)

Die Frist nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c des Baugesetzbuches ist nicht anzuwenden.

Bebauungspläne und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 des Baugesetzbuches, die nicht der Genehmigung bedürfen, sind vor ihrem In-Kraft-Treten der höheren Verwaltungsbehörde anzuzeigen. Dies gilt nicht für Bebauungspläne nach § 13 des Baugesetzbuches.

§ 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches ist nicht für Einkaufszentren, großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige großflächige Handelsbetriebe im Sinne des § 11 Abs. 3 der Baunutzungsverordnung anzuwenden.

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.