SächsGleiG,SN - Sächsisches Gleichstellungsgesetz

Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)

Bibliographie

Titel: Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)
Amtliche Abkürzung: SächsGleiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 13-3

Vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850) (1)

Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Ziele des Gesetzes	1
Anwendungsbereich	2
Gleichstellungsverpflichtung	3
Begriffsbestimmungen	4

Abschnitt 2
Gleichberechtigte berufliche Entwicklung

Stellenausschreibungen	5
Bewerbungs- und Auswahlverfahren	6
Auswahlentscheidung	7
Ermittlung und Einschätzung von Qualifikationen	8
Fort- und Weiterbildung	9

Abschnitt 3
Vereinbarkeit von Familie und Pflege mit der Berufstätigkeit

Individuelle Arbeitszeit- und Arbeitsortgestaltung, mobile Arbeit	10
Teilzeitarbeit und Beurlaubung	11
Wechsel in Vollzeit, beruflicher Wiedereinstieg	12

Abschnitt 4
Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen

Gleichstellungsbeauftragte in den Dienststellen	13
Stellvertretung und Vertrauenspersonen	14
Verfahren zur Bestellung	15
Ende der Amtszeit	16
Rechtsstellung	17
Freistellung und Ausstattung	18
Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten	19
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten	20
Beanstandung	21
Rechtsschutz	22

Abschnitt 5
Gleichstellungspläne

Pflicht zur Erstellung und Wirkung	23
Erstellung, Inkrafttreten	24
Inhalt	25

Abschnitt 6
Gremien, Beteiligungen

Gremien	26
Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen	27

Abschnitt 7
Schlussbestimmungen

Jährliche Statistik	28
Berichtspflichten	29
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten	30
Übergangsvorschriften	31
Einschränkung eines Grundrechts	32

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen vom 19. Oktober 2023 (SächsGVBl. S. 850).

§§ 1 - 4, Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 SächsGleiG - Ziele des Gesetzes

Bibliographie

Titel: Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)
Amtliche Abkürzung: SächsGleiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 13-3

Ziel dieses Gesetzes ist

1.
die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern,
2.
die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Pflege mit der Berufstätigkeit sowie
3.
die Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Bediensteten im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen.

§ 2 SächsGleiG - Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)
Amtliche Abkürzung: SächsGleiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 13-3

Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen, Gerichte, Schulen, Hochschulen und Betriebe des Freistaates Sachsen, der kommunalen Träger der Selbstverwaltung und der sonstigen der alleinigen Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Hält der Freistaat Sachsen eine Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, gilt § 27.

§ 3 SächsGleiG - Gleichstellungsverpflichtung

Bibliographie

Titel: Sächsisches Gleichstellungsgesetz (SächsGleiG)
Amtliche Abkürzung: SächsGleiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 13-3

(1) Die Dienststellenleitungen, Personalverwaltungen sowie Bedienstete mit Vorgesetzten- und Leitungsaufgaben wirken auf die Behebung struktureller Benachteiligungen von Frauen hin und verbessern die Zugangs- und Aufstiegschancen von Frauen auf allen Funktionsebenen.

(2) Alle Bediensteten, insbesondere solche mit Vorgesetzten- oder Leitungsaufgaben, haben die Zielsetzungen dieses Gesetzes zu berücksichtigen. Die Förderung der Chancengerechtigkeit, insbesondere zwischen Frauen und Männern, ist als durchgängiges Leitprinzip zugrunde zu legen.

(3) Bei Privatisierung und Ausgliederung von Aufgaben oder Betrieben aus der öffentlichen Verwaltung ist sicherzustellen, dass die Bestrebungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie zur Herstellung von Chancengerechtigkeit für alle Bediensteten aufrecht erhalten bleiben.

(4) Die Staatsregierung verfolgt eine Strategie, modellhaft die Wirkungen des sächsischen Haushalts auf die Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit zu analysieren.