Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg
(Landeshaushaltsordnung - LHO)

Bibliographie

Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Amtliche Abkürzung: LHO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 63-1

Vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2024 (HmbGVBl. S. 166)

Inhaltsübersicht	§§

Teil I
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Bedeutung des Haushaltsplans	1
Feststellung des Haushaltsplans	2
Produkthaushalt	3
Staatliche Doppik	4
Wirkungen des Haushaltsplans	5
Notwendigkeit der Kosten, Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen	6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit	7
Grundsatz der Gesamtdeckung	8
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt, Verantwortung für Aufgabenbereiche und Produktgruppen	9
Unterrichtung der Bürgerschaft	10
Verwaltungsvorschriften zur Haushalts- und Wirtschaftsführung	11

Teil II
Aufstellung des Haushaltsplans und des mittelfristigen Finanzplans

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip	12
Geltungsdauer der Haushaltspläne	13
Teilpläne, Einzelpläne, Gesamtplan	14
Übersichten zum Haushaltsplan	15
Leistungszweck	16
Veranschlagung	17
Investitionen und Darlehen	18
(weggefallen)	19
Übertragbarkeit	20
Deckungsfähigkeit	21
Verwendungsauflage	22
Billigkeitsleistungen	23
Sperrung durch die Bürgerschaft	24
Stellenplan	25
Wirtschaftspläne der Landesbetriebe, Sondervermögen und Hochschulen, Übersichten der Stellen außerhalb der Verwaltung	26
Ausgleich des Gesamtergebnisplans	27
Ausgleich des doppischen Gesamtfinanzplans, Kreditermächtigungen	28
Eckwertebeschluss, Voranschläge	29
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans	30
Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplans	31
Vorlage	32
Mittelfristiger Finanzplan, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft	33
Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans	34
Nachtragshaushalte und Nachbewilligungen	35

Teil III
Ausführung des Haushaltsplans

Dezentrale Verantwortung	36
Bewirtschaftungsgrundsätze	37
Aufhebung der Sperre	38
Über- und außerplanmäßige Kosten und Auszahlungen	39
Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre	40
Gewährleistungen, Darlehenszusagen	41
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung	42
Haushaltswirtschaftliche Sperre	43
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen	44
Liquide Mittel	45
Zuwendungen, Bewirtschaftung von Ermächtigungen und Verwaltung von Vermögensgegenständen	46
Sachliche und zeitliche Bindung, leistungsbezogene Bewirtschaftung	47
Deckungsfähigkeit	48
(weggefallen)	49
Übergang von Aufgaben, Umsetzung von Planstellen	50
Wegfall- und Umwandlungsvermerke	51
Personalwirtschaftliche Grundsätze	52
Leerstellen	53
Besondere Personalkosten	54
Nutzungen und Sachbezüge	55
Billigkeitsleistungen	56
Investitionen, Baumaßnahmen	57
Öffentliche Ausschreibung	58
Vorleistungen	59
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes	60
Änderung von Verträgen, Vergleiche	61
Veränderung von Forderungen	62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen	63
Grundstücke	64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen	65
Unmittelbare Unterrichtung des Rechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligungen	66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung	67
Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen	68
Übersendung von Prüfungsberichten und anderen Unterlagen an den Rechnungshof	69

Teil IV
Buchführung, Zahlungen, Berichtswesen und Rechnungslegung

Buchführung	70
Zahlungen	71
Funktionentrennung	72
Unvermutete Prüfungen	73
IT-Verfahren	74
Berichtswesen	75
Rechnungslegung	76
Bestandteile und Gliederung der Haushaltsrechnung	77
Bestandteile und Gliederung der Konzernrechnung	78
Ermächtigungsvortrag, Ermächtigungsvorbelastung, Überschuss, Fehlbetrag	79
Übermittlung der Haushaltsrechnung und der Konzernrechnung	80

Teil V
Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftsführung

Aufgaben des Rechnungshofs	81
Gegenstände der Prüfung	82
Maßstäbe der Prüfung	83
Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung	84
Überwachung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen	85
Gemeinsame Prüfung	86
Zeit und Art der Prüfung	87
Vorlage- und Auskunftspflichten	88
Prüfungsergebnis	89
Jahresbericht	90
Aufforderung zum Schadenausgleich	91
Angelegenheit von besonderer Bedeutung	92
Vorprüfung	93
Rechnung des Rechnungshofs	94
Unterrichtung des Rechnungshofs	95
Anhörung des Rechnungshofs	96
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts	97

Teil VI
Landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Anwendung	98
Wirtschaftsführung, Rechnungswesen	99
Wirtschaftsplan	100
Umlagen, Beiträge	101
Genehmigung des Wirtschaftsplans	102
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung	103
Überwachung durch den Rechnungshof	104
Sonderregelungen	105

Teil VII
Landesbetriebe, Sondervermögen

Begriffsbestimmungen, anzuwendende Vorschriften	106

Teil VIII
Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung

Feststellung des Jahresabschlusses, Billigung des Konzernabschlusses, Entlastung	107

Teil IX
Schlussbestimmungen

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse	108
Nachträgliche Zustimmung	109

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des SNH-Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503)

§§ 1 - 11, Teil I - Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 1 LHO - Bedeutung des Haushaltsplans

Bibliographie

Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Amtliche Abkürzung: LHO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 63-1

Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Freien und Hansestadt Hamburg. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs und der Aufwendungen, die zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben im Bewilligungszeitraum voraussichtlich notwendig sein werden. Bei seiner Aufstellung und Ausführung ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und den Grundsätzen der Wirkungsorientierung insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter sowie des Prinzips der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit Rechnung zu tragen.

§ 2 LHO - Feststellung des Haushaltsplans

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Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Amtliche Abkürzung: LHO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 63-1

(1) Der Haushaltsplan wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Beschluss der Bürgerschaft (Haushaltsbeschluss) festgestellt.

(2) Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Die für die Finanzen zuständige Behörde kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.

(3) Soweit dieses Gesetz eine Regelung im Haushaltsplan vorschreibt oder zulässt, steht der Haushaltsbeschluss dem Haushaltsplan gleich.

(4) Der Haushaltsbeschluss und der Haushaltsplan können nach Drucklegung von jedermann kostenfrei eingesehen werden.

§ 3 LHO - Produkthaushalt

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Titel: Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg (Landeshaushaltsordnung - LHO)
Amtliche Abkürzung: LHO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Hamburg
Gliederungs-Nr.: 63-1

(1) Der Haushalt wird nach Produkten gegliedert aufgestellt, bewirtschaftet und abgerechnet (Produkthaushalt). Ein Produkt ist eine Leistung oder eine Gruppe von Leistungen. Produkte werden zu Produktgruppen, Produktgruppen zu Aufgabenbereichen zusammengefasst (Produktstruktur).

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen für Leistungen und Produkte entsprechend für Projekte, diejenigen für Produktgruppen entsprechend für große Projekte. Projekte dienen der Erstellung von Leistungen. Sie sind in der Zielsetzung einmalig und zeitlich begrenzt. Projekte sind groß, wenn sie für die Freie und Hansestadt Hamburg von besonderer politischer oder finanzieller Bedeutung sind.

(3) Der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans ist eine Kosten- und Leistungsrechnung zugrunde zu legen, in der alle Kosten und Erlöse erfasst und auf Kostenträger verursachungsgerecht verrechnet werden. Die für die Finanzen zuständige Behörde kann abweichende allgemeine Regelungen treffen.

(4) Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind Informations- und Steuerungsinstrumente einzusetzen, die ein Fach- und Finanzcontrolling ermöglichen.

LHO,HH - Landeshaushaltsordnung