Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalwahlordnung - KWO M-V)

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Amtliche Abkürzung: KWO M-V
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.: 2021-1-5

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2021 - 1 - 5

Vom 15. Dezember 2003 (GVOBl. M-V S. 542)

Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86) (1)

Red. Anm.: Die Anlagen 1 bis 40 sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 von Seite 571 bis 665 wiedergegeben.

Auf Grund des § 77 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Oktober 2003 (GVOBl. M-V S. 458) verordnet das Innenministerium:

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeines
Geltungsbereich	1
Übertragung von Aufgaben auf das Amt	2

Teil 2
Wahlorgane
Wahlleiter	3
Bildung und Tätigkeit der Wahlausschüsse	4
Wahlvorsteher und Wahlvorstand	5
Beweglicher Wahlvorstand	6
Entschädigung für die Inhaber von Wahlämtern	7

Teil 3
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge
Abschnitt 1
Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahlräume
Wahlbereiche	8
Allgemeine Wahlbezirke	9
Sonderwahlbezirke	10
Unterrichtungspflichten	11
Wahlräume	12

Abschnitt 2
Wählerverzeichnis
Führung des Wählerverzeichnisses	13
Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis	14
Benachrichtigung der Wahlberechtigten	15
Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis	16
Behandlung von Einsprüchen gegen das Wählerverzeichnis	17
Berichtigung des Wählerverzeichnisses	18
Abschluss des Wählerverzeichnisses	19

Abschnitt 3
Wahlscheine
Wahlscheinanträge	20
Erteilung von Wahlscheinen	21
Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen	22
Vermerk im Wählerverzeichnis	23

Abschnitt 4
Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen
Wahlbekanntmachung des Wahlleiters	24
Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung	25
Inhalt und Form der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters	26
Vorprüfung der Wahlvorschläge, Beseitigung von Mängeln	27
Ersatz ausgeschiedener Bewerber	28
Zulassung der Wahlvorschläge	29
Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses	30
Bekanntmachung der Wahlvorschläge	31
Nachwahl	32
Teilnahmeverzicht, Verlust der Wählbarkeit, Tod von Bewerbern, Neuwahl des Bürgermeisters, vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt	33
Stimmzettel und Wahlumschläge	34
Wahlbekanntmachung der Gemeindewahlbehörde	35

Teil 4
Wahlhandlung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Wahlzeit	36
Ausstattung des Wahlvorstandes	37
Wahlzellen	38
Wahlurne, Wahltische	39
Eröffnung der Wahlhandlung	40
Öffentlichkeit der Wahl	41
Ordnung im Wahlraum	42
Stimmabgabe	43
Hilfeleistung bei der Stimmabgabe	44
Stimmabgabe mit Wahlschein	45
Schluss der Wahlhandlung	46

Abschnitt 2
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken	47
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen, sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten	48
Briefwahl	49
Briefwahlvorstand, Behandlung der Wahlbriefe	50

Teil 5
Feststellung des Wahlergebnisses
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirks	51
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses	52
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk	53
Zählung der Wähler	54
Zählung der Stimmen	55
Zähllisten	56
Bekanntgabe des Wahlergebnisses	57
Schnellmeldungen für die Wahl der Vertretung	58
Schnellmeldungen für die Wahl des Bürgermeisters	59
Wahlniederschrift	60
Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen	61
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl zur Vertretung in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet	62
Feststellung des Wahlergebnisses der Wahl des Bürgermeisters im Wahlgebiet	63
Gesamtergebnis der regelmäßigen Wahlen	64
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Wahl	65

Teil 6
Wiederholungswahl, Wahl aus besonderem Anlass, Ergänzungswahl
Wiederholungswahl	66
Wahl aus besonderem Anlass	67
Ergänzungswahl	68

Teil 7
Nachrücken und Ausscheiden von Ersatzpersonen
Nachrücken	69

Teil 8
Schlussvorschriften
Bekanntmachungen	70
Zustellungen	71
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken	72
Hilfskräfte	73
Sicherung der Wahlunterlagen	74
Vernichtung von Wahlunterlagen	75
Mitwirkung des Landeswahlausschusses	76
Zusammenlegung von Kommunalwahlen mit anderen Wahlen und Abstimmungen	77
Anlagen	78
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	79

(1) Red. Anm.:

Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86)

§ 1 KWO M-V - Geltungsbereich (1)

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Amtliche Abkürzung: KWO M-V
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.: 2021-1-5

Red. Anm.: Die Anlagen sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 ab der Seite 571 wiedergegeben.

(1) Die Kommunalwahlordnung gilt für die Wahlen der Gemeindevertretungen und der Kreistage sowie der Bürgermeister und der Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern.

(2) Für die Wahlen der Landräte gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften über die Wahlen der Bürgermeister entsprechend mit der Maßgabe, dass die Vorschriften, die sich ausschließlich auf die Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister beziehen, nicht anzuwenden sind.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86). Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86).

§ 2 KWO M-V - Übertragung von Aufgaben auf das Amt (1)

Bibliographie

Titel: Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern (Kommunalwahlordnung - KWO M-V)
Amtliche Abkürzung: KWO M-V
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Gliederungs-Nr.: 2021-1-5

Red. Anm.: Die Anlagen sind im GVOBl. M-V Nr. 16 vom 19. Dezember 2003 ab der Seite 571 wiedergegeben.

(1) Die Übertragung von Aufgaben auf das Amt nach § 15 des Kommunalwahlgesetzes muss spätestens am 120. Tag vor der Wahl gegenüber dem Amt erklärt werden. Finden am gleichen Tag mehrere Wahlen nach § 1 Abs. 1 (verbundene Wahlen) statt, gilt die Übertragung für alle an diesem Tag stattfindenden Wahlen.

(2) Die Übertragung gilt unbefristet bis zu ihrem Widerruf. Der Widerruf muss spätestens am 120. Tag vor der Wahl gegenüber dem Amt erklärt werden.

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Februar 2009 durch § 80 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86). Zur weiteren Anwendung s. § 79 der Verordnung vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 86).

KWO M-V 2003,MV - Kommunalwahlordnung

Verordnung über die Wahlen der Gemeindevertretungen, Kreistage, Bürgermeister und Landräte im Land Mecklenburg-Vorpommern
(Kommunalwahlordnung - KWO M-V)

Bibliographie

§§ 1 - 2, Teil l - Allgemeines

§ 1 KWO M-V - Geltungsbereich (1)

Bibliographie

§ 2 KWO M-V - Übertragung von Aufgaben auf das Amt (1)

Bibliographie

§§ 3 - 7, Teil 2 - Wahlorgane