GrdstVG - Grundstückverkehrsgesetz

Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
(Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)
Amtliche Abkürzung
GrdstVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7810-1

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7810-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 108 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
ERSTER ABSCHNITT
Rechtsgeschäftliche Veräußerung1 - 12
ZWEITER ABSCHNITT
Gerichtliche Zuweisung eines Betriebes13 - 17
DRITTER ABSCHNITT
Verfahren18 - 26
VIERTER ABSCHNITT
Siedlungsrechtliche Vorschriften27 - 30
FÜNFTER ABSCHNITT
Zusatz-, Übergangs- und Schlussbestimmungen31 - 39

§§ 1 - 12, ERSTER ABSCHNITT - Rechtsgeschäftliche Veräußerung

§ 1 GrdstVG

Bibliographie

Titel
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)
Amtliche Abkürzung
GrdstVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7810-1

(1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Grundstücke sowie für Moor- und Ödland, das in landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Kultur gebracht werden kann.

(2) Landwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes ist die Bodenbewirtschaftung und die mit der Bodennutzung verbundene Tierhaltung, um pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, besonders der Ackerbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft, der Erwerbsgartenbau, der Erwerbsobstbau und der Weinbau sowie die Fischerei in Binnengewässern.

(3) Grundstück im Sinne dieses Gesetzes ist auch ein Teil eines Grundstücks.

§ 2 GrdstVG

Bibliographie

Titel
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)
Amtliche Abkürzung
GrdstVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7810-1

(1) Die rechtsgeschäftliche Veräußerung eines Grundstücks und der schuldrechtliche Vertrag hierüber bedürfen der Genehmigung. Ist ein schuldrechtlicher Vertrag genehmigt worden, so gilt auch die in Ausführung des Vertrages vorgenommene Auflassung als genehmigt. Die Genehmigung kann auch vor der Beurkundung des Rechtsgeschäfts erteilt werden.

(2) Der Veräußerung eines Grundstücks stehen gleich

  1. 1.
    die Einräumung und die Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück;
  2. 2.
    die Veräußerung eines Erbanteils an einen anderen als an einen Miterben, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht;
  3. 3.
    die Bestellung des Nießbrauchs an einem Grundstück.

(3) Die Länder können

  1. 1.
    die Vorschriften dieses Abschnitts auf die Veräußerung von grundstücksgleichen Rechten, die die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks zum Gegenstand haben, sowie von selbstständigen Fischereirechten für anwendbar erklären;
  2. 2.
    bestimmen, dass die Veräußerung von Grundstücken bis zu einer bestimmten Größe keiner Genehmigung bedarf;
  3. 3.
    bestimmen, dass in bestimmten Teilen des Landesgebietes die Genehmigung eines nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäfts über die in § 9 genannten Gründe hinaus versagt oder mit Nebenbestimmungen nach § 10 oder § 11 versehen werden kann, soweit dies in dem betroffenen Teil des Landesgebietes zur Abwehr einer erheblichen Gefahr für die Agrarstruktur zwingend erforderlich ist.

§ 3 GrdstVG

Bibliographie

Titel
Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz - GrdstVG)
Amtliche Abkürzung
GrdstVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
7810-1

(1) Über den Antrag auf Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde (Genehmigungsbehörde), soweit nicht das Gericht zu entscheiden hat.

(2) Zur Stellung des Antrags auf Genehmigung sind die Vertragsparteien und derjenige, zu dessen Gunsten der Vertrag geschlossen worden ist, berechtigt. Hat ein Notar den Vertrag beurkundet, so gilt dieser als ermächtigt, die Genehmigung zu beantragen.