Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)

Bibliographie

Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-2

Vom 31. März 1966 (BGBl. I S. 285)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 130)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG	1
(weggefallen)	2
Verschlimmerung früherer Leiden	3
Anlagebedingte Leiden	4
Nachhaltige Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit	5
Ärztliche Untersuchung	6
Folgen der Weigerung	7

II.
Die gesetzlichen Ansprüche

1.
Heilverfahren

Anspruch auf Heilverfahren	8
Umfang des Heilverfahrens	9
Erfüllung des Anspruchs	10
Verfolgte mit Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesentschädigungsgesetzes	11

2.
Rente

Anwendung der Vermutung bei Konzentrationslagerhaft von mindestens einem Jahr	11a
Grundlage der Berechnung	12
Art der Berechnung	13
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe	14
Bemessung des Hundertsatzes	15
Zuschläge und Abschläge bei der Bemessung des Hundertsatzes	15a
Mindestrente	16
Verteilung von anzurechnenden Leistungen	17
Zahlung der Rente	17a
Erlöschen der Rente	18
Anzeigepflicht	19
Verletzung der Anzeigepflicht	20
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse	21
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 1 Bundesentschädigungsgesetz)	21a
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 32 Abs. 2 Bundesentschädigungsgesetz)	21b

3.
Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung	22

4.
Versorgung der Hinterbliebenen

Anspruch nach § 41 BEG	23
Anrechnung von überzahlten Rentenbeträgen auf Ansprüche nach § 41 BEG	23a
Beihilfe nach § 41a BEG	23b

III.
Schlußbestimmungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten	23c
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung	23d
(weggefallen)	24
Zeitlicher Anwendungsbereich	25

Anlagen

Besoldungsübersicht	Anlage

§§ 1 - 7, I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 2. DV-BEG - Bedeutung der entsprechenden Anwendung des § 15 Abs. 2 BEG

Bibliographie

Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-2

Die in § 28 Abs. 2 BEG für entsprechend anwendbar erklärte Vermutung des § 15 Abs. 2 BEG erstreckt sich nur darauf, daß die seinerzeit eingetretene Schädigung auf nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Vermutung erstreckt sich nicht auf den ursächlichen Zusammenhang zwischen dieser Schädigung und dem derzeitigen Gesundheitszustand des Verfolgten.

§ 2 2. DV-BEG

Bibliographie

Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-2

(weggefallen)

§ 3 2. DV-BEG - Verschlimmerung früherer Leiden

Bibliographie

Titel: Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (2. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 2. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-2

(1) Eine Verschlimmerung liegt vor, wenn sich der Krankheitswert eines früheren Leidens durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen erhöht hat.

(2) Eine abgrenzbare Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht haben, ohne dessen Verlaufsrichtung zu ändern. Das Leiden ist nur in dem der Verschlimmerung entsprechenden Umfang ein Verfolgungsschaden.

(3) Eine richtunggebende Verschlimmerung liegt vor, wenn die nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen den Krankheitswert des früheren Leidens erhöht und dessen Verlaufsrichtung geändert haben. Das Leiden gilt in vollem Umfange als ein Verfolgungsschaden.

2. DV-BEG - Zweite Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz