Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
(Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Amtliche Abkürzung: AEntG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 810-20

Vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 172)

Der Bundestag hat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Abschnitt 1
Zielsetzung

Zielsetzung	1

Abschnitt 2
Allgemeine Arbeitsbedingungen

Allgemeine Arbeitsbedingungen	2
Gegenstand der Entlohnung	2a
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen	2b

Abschnitt 3
Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen

Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen	3
Branchen	4
Arbeitsbedingungen	5
Besondere Regelungen	6
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1	7
Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2	7a
Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen	8
Verzicht, Verwirkung	9

Abschnitt 4
Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche

Anwendungsbereich	10
Rechtsverordnung	11
Berufung der Kommission	12
Empfehlung von Arbeitsbedingungen	12a
Rechtsfolgen	13

Abschnitt 4a
Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld

Gleichstellung	13a

Abschnitt 4b
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

Zusätzliche Arbeitsbedingungen	13b
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland	13c

Abschnitt 5
Zivilrechtliche Durchsetzung

Haftung des Auftraggebers	14
Gerichtsstand	15
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung	15a

Abschnitt 6
Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

Zuständigkeit	16
Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden	17
Meldepflicht	18
Erstellen und Bereithalten von Dokumenten	19
Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden	20
Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge	21
(weggefallen)	22
Bußgeldvorschriften	23

Abschnitt 7
Grenzüberschreitende Durchsetzung

Anwendungsbereich	24
Zuständigkeit	25
Binnenmarkt-Informationssystem	26
Inhalt ausgehender Ersuchen	27
Behandlung ausgehender Ersuchen	28
Behandlung eingehender Ersuchen	29
Ablehnung eingehender Ersuchen	30

Abschnitt 8
Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung

Leistungsanspruch	31
Verordnungsermächtigung	32
Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland	33

Abschnitt 9
Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen

Unterabschnitt 1
Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind

Erstmontage- und Einbauarbeiten	34
Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland	35

Unterabschnitt 2
Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor

Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden	36
Bilaterale Beförderung von Gütern	37
Bilaterale Beförderung von Personen	38
Kombinierter Verkehr	39
Transit	40

Unterabschnitt 3
Übergangsbestimmungen

Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung	41
Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe	42

§ 1, Abschnitt 1 - Zielsetzung

§ 1 AEntG - Zielsetzung

Bibliographie

Titel: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Amtliche Abkürzung: AEntG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 810-20

¹Ziele des Gesetzes sind die Schaffung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie die Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. ²Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten und die Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt werden.

§§ 2 - 2b, Abschnitt 2 - Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 2 AEntG - Allgemeine Arbeitsbedingungen

Bibliographie

Titel: Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)
Amtliche Abkürzung: AEntG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 810-20

(1) Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über folgende Arbeitsbedingungen sind auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend anzuwenden:

1.
die Entlohnung einschließlich der Überstundensätze ohne die Regelungen über die betriebliche Altersversorgung,
2.
der bezahlte Mindestjahresurlaub,
3.
die Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten,
4.
die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,
5.
die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, einschließlich der Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
6.
die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,
7.
die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen und
8.
die Zulagen oder die Kostenerstattung zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus beruflichen Gründen von ihrem Wohnort entfernt sind.

(2) Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland beschäftigt einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin auch dann im Inland, wenn er ihn oder sie einem Entleiher mit Sitz im Ausland oder im Inland überlässt und der Entleiher den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Inland beschäftigt.

(3) Absatz 1 Nummer 8 gilt für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin

1.
zu oder von seinem oder ihrem regelmäßigen Arbeitsort im Inland reisen muss oder
2.
von dem Arbeitgeber von seinem oder ihrem regelmäßigen Arbeitsort im Inland vorübergehend zu einem anderen Arbeitsort geschickt wird.

AEntG - Arbeitnehmer-Entsendegesetz