ErbbauRG - Erbbaurechtsgesetz

Gesetz über das Erbbaurecht
(Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)
Amtliche Abkürzung: ErbbauRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 403-6

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-6, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts

1. Gesetzlicher Inhalt	1

2. Vertragsmäßiger Inhalt	2 - 8

3. Erbbauzins	9

4. Rangstelle	10

5. Anwendung des Grundstücksrechts	11

6. Bauwerk. Bestandteile	12, 13

II. Grundbuchvorschriften	14 - 17

III. Beleihung

1. Mündelhypothek	18 - 20

(weggefallen)	21

2. Landesrechtliche Vorschriften	22

IV. Feuerversicherung. Zwangsversteigerung

1. Feuerversicherung	23

2. Zwangsversteigerung

a) des Erbbaurechts	24

b) des Grundstücks	25

V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall

1. Beendigung

a) Aufhebung	26

b) Zeitablauf	27 - 30

2. Erneuerung	31

3. Heimfall	32, 33

4. Bauwerk	34

VI. Schlussbestimmungen	35 - 39

§§ 1 - 13, I. - Begriff und Inhalt des Erbbaurechts

§ 1, 1. - Gesetzlicher Inhalt

§ 1 ErbbauRG

Bibliographie

Titel: Gesetz über das Erbbaurecht (Erbbaurechtsgesetz - ErbbauRG)
Amtliche Abkürzung: ErbbauRG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 403-6

(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht).

(2) Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grundstücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt.

(3) Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk ist unzulässig.

(4) Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grundbuch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.