Asylgesetz (AsylG) *)

Bibliographie

Titel: Asylgesetz (AsylG)
Amtliche Abkürzung: AsylG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 26-7

In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 332)

Inhaltsübersicht*	§§

Abschnitt 1
Geltungsbereich

Geltungsbereich	1

Abschnitt 2
Schutzgewährung

Unterabschnitt 1
Asyl

Rechtsstellung Asylberechtigter	2

Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft	3
Verfolgungshandlungen	3a
Verfolgungsgründe	3b
Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann	3c
Akteure, die Schutz bieten können	3d
Interner Schutz	3e
Subsidiärer Schutz	4

Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen

Bundesamt	5
Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen	6
Erhebung personenbezogener Daten	7
Übermittlung personenbezogener Daten	8
Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen	9
Zustellungsvorschriften	10
Ausschluss des Widerspruchs	11

Abschnitt 4
Asylverfahren

Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Handlungsfähigkeit	12
Asylverfahrensberatung	12a
Asylantrag	13
Antragstellung	14
Familieneinheit	14a
Allgemeine Mitwirkungspflichten	15
Auslesen und Auswerten von Datenträgern	15a
Nachträglicher biometrischer Abgleich mit allgemein öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, Verordnungsermächtigung	15b
Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität	16
Sprachmittler	17

Unterabschnitt 2
Einleitung des Asylverfahrens

Aufgaben der Grenzbehörde	18
Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege	18a
Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei	19
Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung	20
Verwahrung und Weitergabe von Unterlagen	21
Meldepflicht	22
Übernahme zur Durchführung eines Asylverfahrens	22a

Unterabschnitt 3
Verfahren beim Bundesamt

Antragstellung bei der Außenstelle	23
Pflichten des Bundesamtes	24
Anhörung	25
Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige	26
Sichere Drittstaaten	26a
Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung	27
(weggefallen)	27a
Nachfluchttatbestände	28
Unzulässige Anträge	29
Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung	29a
Offensichtlich unbegründete Asylanträge	30
Beschleunigte Verfahren	30a
Entscheidung des Bundesamtes über Asylanträge	31
Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht	32
Ruhen des Verfahrens	32a
Nichtbetreiben des Verfahrens	33

Unterabschnitt 4
Aufenthaltsbeendigung

Abschiebungsandrohung	34
Abschiebungsanordnung	34a
Abschiebungsandrohung bei Unzulässigkeit des Asylantrags	35
Verfahren bei Unzulässigkeit nach § 29 Absatz 1 Nummer 2 und 4 und bei offensichtlicher Unbegründetheit	36
Weiteres Verfahren bei stattgebender gerichtlicher Entscheidung	37
Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags	38
(weggefallen)	39
Unterrichtung der Ausländerbehörde	40
(weggefallen)	41
Bindungswirkung ausländerrechtlicher Entscheidungen	42
Vollziehbarkeit und Aussetzung der Abschiebung	43
(weggefallen)	43a
(weggefallen)	43b

Abschnitt 5
Unterbringung und Verteilung

Schaffung und Unterhaltung von Aufnahmeeinrichtungen	44
Aufnahmequoten	45
Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung	46
Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen	47
Beendigung der Verpflichtung, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen	48
Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung	49
Landesinterne Verteilung	50
Länderübergreifende Verteilung	51
Quotenanrechnung	52
Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften	53
Unterrichtung des Bundesamtes	54

Abschnitt 6
Recht des Aufenthalts während des Asylverfahrens

Aufenthaltsgestattung	55
Räumliche Beschränkung	56
Verlassen des Aufenthaltsbereichs einer Aufnahmeeinrichtung	57
Verlassen eines zugewiesenen Aufenthaltsbereichs	58
Durchsetzung der räumlichen Beschränkung	59
Erlöschen der räumlichen Beschränkung	59a
Anordnung der räumlichen Beschränkung	59b
Auflagen	60
Erwerbstätigkeit	61
Gesundheitsuntersuchung	62
Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung	63
Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender	63a
Ausweispflicht	64
Herausgabe des Passes	65
Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung	66
Erlöschen der Aufenthaltsgestattung	67
(weggefallen)	68
(weggefallen)	69
(weggefallen)	70

Abschnitt 7
Folgeantrag, Zweitantrag

Folgeantrag	71
Zweitantrag	71a

Abschnitt 8
Erlöschen, Widerruf und Rücknahme der Rechtsstellung

Erlöschen	72
Widerrufs- und Rücknahmegründe	73
Gründe für einen Widerruf von Familienasyl und internationalem Schutz für Familienangehörige	73a
Widerrufs- und Rücknahmeverfahren	73b
Ausländische Anerkennung als Flüchtling	73c

Abschnitt 9
Gerichtsverfahren

Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter	74
Aufschiebende Wirkung der Klage	75
Einzelrichter	76
Entscheidung des Gerichts	77
Rechtsmittel	78
Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren	79
Ausschluss der Beschwerde	80
Ruhen des Verfahrens	80a
Nichtbetreiben des Verfahrens	81
Akteneinsicht in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes	82
Besondere Spruchkörper	83
Unterrichtung der Ausländerbehörde	83a
Gerichtskosten, Gegenstandswert	83b
Anwendbares Verfahren für die Anordnung und Befristung von Einreise- und Aufenthaltsverboten	83c

Abschnitt 10
Straf- und Bußgeldvorschriften

Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	84
Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung	84a
Sonstige Straftaten	85
Bußgeldvorschriften	86

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften

Übergangsvorschriften	87
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen	87a
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen	87b
Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen	87c
Übergangsvorschrift aus Anlass der am 23. Dezember 2023 in Kraft getretenen Änderung	87d
Verordnungsermächtigungen	88
Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren	88a
Einschränkung von Grundrechten	89
(weggefallen)	90

Anlagen

(zu § 26a)	Anlage I
(zu § 29a)	Anlage II

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. EU Nr. L 31 S. 18),
2.
Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. EU Nr. L 304 S. 12),
3.
Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. EU Nr. L 326 S. 13).

(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 10 des Gesetzes vom 21. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 54) wird durch Artikel 1 Nummer 15 Buchstabe b und e sowie Nummer 16 Buchstabe a, durch Artikel 2 Nummer 3 und 12 Buchstabe f und durch Artikel 5 Nummer 2 die Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe b, durch Artikel 1 Nummer 25 und 26, durch Artikel 2 Nummer 5 und durch Artikel 6 wird das Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) und durch Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe a, Nummer 11 Buchstabe a und c sowie durch Nummer 25 und 26 wird die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

§ 1 AsylG - Geltungsbereich

Bibliographie

Titel: Asylgesetz (AsylG)
Amtliche Abkürzung: AsylG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 26-7

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen:

1.
Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder
2.
internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) gewährte internationale Schutz steht dem internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU gleich; § 104 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für heimatlose Ausländer im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 243-1, veröffentlichten bereinigten Fassung in der jeweils geltenden Fassung.

AsylG - Asylgesetz

Asylgesetz (AsylG) *)

Bibliographie

§ 1, Abschnitt 1 - Geltungsbereich

§ 1 AsylG - Geltungsbereich

Bibliographie

§§ 2 - 4, Abschnitt 2 - Schutzgewährung

§ 2, Unterabschnitt 1 - Asyl