1. DV-BEG - Erste Durchführungsverordnung-Bundesentschädigungsgesetz

Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)

Bibliographie

Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 1. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-1

Vom 13. April 1966 (BGBl. I S. 292, 393)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 130)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

I.
Besondere Anspruchsvoraussetzungen

Nachweis des Todes	1
(weggefallen)	2
Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG	3

II.
Kreis der Hinterbliebenen

Witwer	4
Kinder und ihnen Gleichgestellte	5
(weggefallen)	6
Gewährung der Rente bei Kindern über 18 Jahre	7
Elternlose Enkel	8
Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern	9

III.
Rente

1.
Berechnung und Zahlung der Rente

Art der Berechnung	10
Einreihung in eine vergleichbare Beamtengruppe	11
Hundertsatz des Unfallruhegehalts und der Versorgungsbezüge	12
Hundertsatz der Rente	13
Mindestrente	14
Verteilung von anzurechnenden Leistungen	15
Zahlung der Rente	16

2.
Ruhen und Erlöschen der Rente

Ruhen der Rente	17
Erlöschen der Rente	18

3.
Anzeigepflicht und Änderung der Verhältnisse

Anzeigepflicht	19
Verletzung der Anzeigepflicht	20
Neufestsetzung der Rente bei Änderung der Verhältnisse	21

4.
Erhöhung der monatlichen Mindestbeträge der Rente (§ 19 BEG)	21a

IV.
Kapitalentschädigung

Berechnung der Kapitalentschädigung	22

V.
Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte	22a

VI.
Schlussbestimmungen

Stichtag für Neufestsetzung der Renten	22b
Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung	22c
(weggefallen)	23
Zeitlicher Anwendungsbereich	24

Anlagen

Besoldungsübersicht	Anlage 1
Besoldungsübersicht	Anlage 2

§§ 1 - 3, I. - Besondere Anspruchsvoraussetzungen

§ 1 1. DV-BEG - Nachweis des Todes

Bibliographie

Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 1. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-1

(1) Der Tod oder die Todesfeststellung nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften wird regelmäßig durch öffentliche Urkunden nachgewiesen.

(2) Kann der Tod oder die Todesfeststellung nicht durch öffentliche Urkunden nachgewiesen werden, so gelten für den Nachweis des Todes oder der Todesfeststellung die Grundsätze des § 176 BEG.

(3) Ist der Verfolgte verschollen und ist der Tod nach dem Verschollenheitsgesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften nicht festgestellt, so wird vermutet, dass der Verfolgte am 8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, dass nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung.

§ 2 1. DV-BEG

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Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 1. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-1

(weggefallen)

§ 3 1. DV-BEG - Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG

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Titel: Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes (1. DV-BEG)
Amtliche Abkürzung: 1. DV-BEG
Normtyp: Rechtsverordnung
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 251-1-1

Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die Voraussetzungen des § 4 BEG zutreffen; es genügt nicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 BEG in der Person eines anderen Hinterbliebenen erfüllt sind.