AVAG - Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
(Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
Amtliche Abkürzung: AVAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 319-101

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146) (1)

Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. November 2022 (BGBl. I S. 1982, 2023 I Nr. 216)

Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeines

Abschnitt 1
Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich	1
Begriffsbestimmungen	2

Abschnitt 2
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

Zuständigkeit	3
Antragstellung	4
Zustellungsempfänger	5
Verfahren	6
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen	7
Entscheidung	8
Vollstreckungsklausel	9
Bekanntgabe der Entscheidung	10

Abschnitt 3
Beschwerde, Vollstreckungsabwehrklage

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist	11
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren	12
Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde	13
Vollstreckungsabwehrklage	14

Abschnitt 4
Rechtsbeschwerde

Statthaftigkeit und Frist	15
Einlegung und Begründung	16
Verfahren und Entscheidung	17

Abschnitt 5
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

Beschränkung kraft Gesetzes	18
Prüfung der Beschränkung	19
Sicherheitsleistung durch den Verpflichteten	20
Versteigerung beweglicher Sachen	21
Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen	22
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung	23
Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung	24

Abschnitt 6
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

Verfahren und Entscheidung in der Hauptsache	25
Kostenentscheidung	26

Abschnitt 7
Aufhebung oder Änderung der Beschlüsse über die Zulassung der Zwangsvollstreckung oder die Anerkennung

Verfahren nach Aufhebung oder Änderung des für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat	27
Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung	28
Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist	29

Abschnitt 8
Vorschriften für Entscheidungen deutscher Gerichte und für das Mahnverfahren

Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland	30
Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland	31
Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland	32

Abschnitt 9
Verhältnis zu besonderen Anerkennungsverfahren; Konzentrationsermächtigung

(weggefallen)	33
Konzentrationsermächtigung	34

Teil 2
Besonderes

Abschnitt 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 und vom 16. September 1988

Sonderregelungen über die Beschwerdefrist	35
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens	36

Abschnitt 2
(weggefallen)	37 bis 39

Abschnitt 3
Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von § 22	40
Abweichungen von § 23	41
Abweichungen von § 24	42
Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren	43
Weitere Sonderregelungen	44

Abschnitt 4
Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von § 22	45
Abweichungen von § 23	46
Abweichungen von § 24	47
Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren	48
Weitere Sonderregelungen	49

Abschnitt 5
(weggefallen)	50 bis 54

Abschnitt 6
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Abweichungen von Vorschriften des Allgemeinen Teils; ergänzende Regelungen	55
Sonderregelungen für die Vollstreckungsabwehrklage	56
Bescheinigungen zu inländischen Titeln	57

Abschnitt 7
Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen

Bescheinigungen zu inländischen Titeln	58

Abschnitt 8
Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Bescheinigungen zu inländischen Titeln	59

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

Vom 30. November 2015

Auf Grund des Artikels 9 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) wird nachstehend der Wortlaut des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes in der seit dem 1. Oktober 2015 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.
die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3830),
2.
den am 18. Juni 2011 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898, 2094),
3.
den am 26. Februar 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Februar 2013 (BGBl. I S. 273),
4.
den am 10. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (BGBl. I S. 890),
5.
den am 1. Oktober 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082; 2015 I S. 1034).

Berlin, den 30. November 2015

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
Heiko Maas

§§ 1 - 34, Teil 1 - Allgemeines

§§ 1 - 2, Abschnitt 1 - Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

§ 1 AVAG - Anwendungsbereich

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Titel: Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
Amtliche Abkürzung: AVAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 319-101

(1) Diesem Gesetz unterliegen

1.
die Ausführung folgender zwischenstaatlicher Verträge (Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge):
1. a)
  Übereinkommen vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1972 II S. 773);
2. b)
  Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1994 II S. 2658);
3. c)
  Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1981 II S. 341);
4. d)
  Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1980 II S. 925);
5. e)
  Vertrag vom 14. November 1983 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Vergleichen sowie vollstreckbaren öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen (BGBl. 1987 II S. 34);
2.
die Durchführung folgender Abkommen der Europäischen Union:
1. a)
  Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen;
2. b)
  Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen;
3. c)
  Haager Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

(2) ¹Abkommen nach Absatz 1 Nummer 2 werden als unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Union durch die Durchführungsbestimmungen dieses Gesetzes nicht berührt. ²Unberührt bleiben auch die Regelungen der Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge; dies gilt insbesondere für die Regelungen über

1.
den sachlichen Anwendungsbereich,
2.
die Art der Entscheidungen und sonstigen Titel, die im Inland anerkannt oder zur Zwangsvollstreckung zugelassen werden können,
3.
das Erfordernis der Rechtskraft der Entscheidungen,
4.
die Art der Urkunden, die im Verfahren vorzulegen sind, und
5.
die Gründe, die zur Versagung der Anerkennung oder Zulassung der Zwangsvollstreckung führen.

(3) Der Anwendungsbereich des Auslandsunterhaltsgesetzes vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898) bleibt unberührt.

§ 2 AVAG - Begriffsbestimmungen

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Titel: Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)
Amtliche Abkürzung: AVAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 319-101

Im Sinne dieses Gesetzes ist

1.
Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,
2.
Titel jede Entscheidung, jeder gerichtliche Vergleich und jede öffentliche Urkunde, auf die oder den der jeweils auszuführende Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jeweils durchzuführende Abkommen nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Anwendung findet, und
3.
Vertragsstaat jeder Staat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 abgeschlossen hat.