Saarländisches Straßengesetz

Bibliographie

Titel: Saarländisches Straßengesetz
Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 90-1

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969)

Zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)

Inhaltsverzeichnis	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

1. Abschnitt
Grundsatzvorschriften

Geltungsbereich	1
Öffentliche Straßen	2
Einteilung der öffentlichen Straßen	3
Ortsdurchfahrten	4
weggefallen	5
Widmung	6
Umstufung	7
Einziehung	8
Straßenbaulast	9

2. Abschnitt
Eigentum

Gesetzlicher Eigentumsübergang	10
Ausübung des Eigentums am Straßengrund und Erwerbspflicht	11
Rückübertragung von Eigentum	12
Grundbuchberichtigung	13

3. Abschnitt
Gemeingebrauch und Sondernutzung

Gemeingebrauch	14
Beschränkung des Gemeingebrauchs	15
Verunreinigung	16
Straßenanlieger	17
Sondernutzung	18
Sondernutzung in Ortsdurchfahrten	19
Zufahrten und Zugänge	20
Besondere Straßenanlagen	21
Sonstige Benutzung	22
Enteignungsbeschränkung	23

4. Abschnitt
Anbau an Straßen und Schutzmaßnahmen

Errichtung von Hochbauten	24
Änderung bestehender Hochbauten	25
Sonstige Anbaubeschränkungen	26
Freihaltung der Sicht bei Kreuzungen und Einmündungen	27
Entschädigung für Anbaubeschränkungen	28
Anlagen der Außenwerbung	29
Beschränkungen bei geplanten Straßen	30
Schutzmaßnahmen	31
Schutzwaldungen	32
Bepflanzung	33

5. Abschnitt
Kreuzungen und Umleitungen

Kreuzungen öffentlicher Straßen	34
Baukosten bei Kreuzungen öffentlicher Straßen	35
Kreuzungen mit Gewässern	35a
Unterhaltung der Straßenkreuzungen	36
Unterhaltung der Kreuzungen mit Gewässern	36a
Ermächtigung zu Rechtsverordnungen	36b
Umleitungen	37

6. Abschnitt
Planfeststellung und Enteignung

Planungen	38
Voraussetzungen der Planfeststellung	39
Planfeststellungsverfahren	40
Anlagen der Verkehrsüberwachung, der Unfallhilfe und des Zolls	41
Veränderungssperre	42
aufgehoben	43
Enteignung	44
Vorzeitige Besitzeinweisung	44a
Vorarbeiten	45

Zweiter Teil
Straßenbaulast für Landstraßen I. Ordnung und Landstraßen II. Ordnung

Straßenbaulast des Landes	46
Straßenbaulast der Gemeinden bei Ortsdurchfahrten	47
Straßenbaulast Dritter	48
Sofortmaßnahmen an Straßenteilen in der Baulast Dritter	49

Dritter Teil
Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen

1. Abschnitt
Gemeindestraßen

Straßenbaulast für Gemeindestraßen	50
Kostenausgleich bei Gemeindeverbindungsstraßen	51
Sondernutzung an Gemeindestraßen	52
Straßenreinigung	53

2. Abschnitt
Sonstige öffentliche Straßen

Straßenbaulast für sonstige öffentliche Straßen	54
Anwendung von Vorschriften bei sonstigen öffentlichen Straßen	55

Vierter Teil
Aufsicht und Zuständigkeit

Straßenbaubehörden	56
Straßenaufsichtsbehörden	57
Straßenaufsicht	58
Technische Richtlinien	59

Fünfter Teil
Schutzvorschriften und Ordnungswidrigkeiten

Vorschriften zum Schutze der Straßen	60
Ordnungswidrigkeiten	61

Sechster Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Vorhandene öffentliche Straßen	62
Widmung	63
Ortsdurchfahrten und Ortsumgehungen	64
Sondernutzungen	65
weggefallen	66
Bausperren	67
Aufhebung von Vorschriften	68
Einschränkung des Grundrechts nach Artikel 13 des Grundgesetzes	69
Durchführungsvorschriften	70

§ 1 StrG - Geltungsbereich

Bibliographie

Titel: Saarländisches Straßengesetz
Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 90-1

Dieses Gesetz regelt das Recht der öffentlichen Straßen. Für die Bundesfernstraßen im Sinne des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 2003 (BGBl. I S. 286) in seiner jeweils geltenden Fassung gilt es nur, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

§ 2 StrG - Öffentliche Straßen

Bibliographie

Titel: Saarländisches Straßengesetz
Redaktionelle Abkürzung: StrG,SL
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Saarland
Gliederungs-Nr.: 90-1

(1) Öffentliche Straßen im Sinne dieses Gesetzes sind die Straßen und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind.

(2) Zu den öffentlichen Straßen gehören:

1.
der Straßenkörper; insbesondere der Straßengrund, der Straßenunterbau, die Straßendecke, die Brücken, Durchlässe, Tunnel, Dämme, Gräben, Entwässerungsanlagen, Böschungen, Stützmauern, Lärmschutzanlagen, Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen;
2.
der Luftraum über dem Straßenkörper;
3.
die Geh- und Radwege, soweit sie im Zusammenhang mit der Straße stehen und dem Zuge dieser Straßen folgen (unselbstständige Geh- und Radwege);
4.
das Zubehör, nämlich die Verkehrszeichen und -einrichtungen sowie Verkehrsanlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung;
5.
die Nebenanlagen; das sind solche Anlagen, die überwiegend den Aufgaben der Straßenbauverwaltung dienen, z.B. Straßenmeistereien, Gerätehöfe, Lager, Lagerplätze, Entnahmestellen, Hilfsbetriebe und -einrichtungen.

StrG,SL - Straßengesetz

Saarländisches Straßengesetz

Bibliographie

§§ 1 - 45, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

§§ 1 - 9, 1. Abschnitt - Grundsatzvorschriften

§ 1 StrG - Geltungsbereich

Bibliographie

§ 2 StrG - Öffentliche Straßen

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