Bremisches Richtergesetz (BremRiG)

Bibliographie

Titel: Bremisches Richtergesetz (BremRiG)
Amtliche Abkürzung: BremRiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 301-a-1

Vom 28. Februar 2023 (Brem.GBl. S. 166) (1)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich	1
Richtereid	2
Altersgrenze	3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen	4
Urlaub ohne Dienstbezüge	5
Teilzeitbeschäftigung	6
Freistellungen und berufliches Fortkommen	7
Altersteilzeit	8
Pflegezeit und Familienpflegezeit	9
Geltung des Beamtenrechts	10
Prüfung der Verfassungstreue	11
Dienstliche Beurteilung	12
Aufgabenzuweisung	13
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter	14

Teil 2
Richterwahl

Zuständigkeit des Richterwahlausschusses	15
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses	16
Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses	17
Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses	18
Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses	19
Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung	20
Vorbereitung der Wahl	21
Verschwiegenheitspflicht	22
Beschlussfähigkeit und Entscheidung	23
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung	24

Teil 3
Richtervertretungen

Abschnitt 1
Allgemeines

Richterräte, Hauptrichterräte, Gesamtrichterrat und Präsidialrat als Richtervertretungen	25

Abschnitt 2
Richterräte, Hauptrichterräte und Gesamtrichterrat

Aufgaben, Befugnisse, Zuständigkeiten der Richterräte, Hauptrichterräte und des Gesamtrichterrats	26
Errichtung und Zusammensetzung von Richterräten, Hauptrichterräten und Gesamtrichterrat	27
Wahl des Richterrats, des Hauptrichterrats und des Gesamtrichterrats	28
Wahlvorschläge und Wahlverfahren	29
Ersatzmitglieder und Neuwahl	30
Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richterinnen und Richtern und anderen Bediensteten	31

Abschnitt 3
Präsidialrat

Aufgabe des Präsidialrates	32
Zusammensetzung des Präsidialrates	33
Wahl der Mitglieder des Präsidialrats	34
Ausscheiden aus dem Präsidialrat	35
Ausschließung	36
Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder	37
Einleitung der Mitbestimmung des Präsidialrats	38
Beschlussfassung des Präsidialrats	39
Stellungnahme des Präsidialrats	40
Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats	41
Beteiligungsausschüsse	42

Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften

Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen	43
Wahlperiode	44
Ruhen der Mitgliedschaft	45
Geschäftsführung	46
Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen	47
Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte	48

Teil 4
Richterdienstgerichte

Abschnitt 1
Einrichtung, Zuständigkeit und Besetzung

Errichtung	49
Zuständigkeit des Dienstgerichts	50
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs	51
Mitglieder der Richterdienstgerichte	52
Ausschluss und Verbot der Amtsausübung	53
Erlöschen und Ruhen des Amtes	54
Besetzung der Richterdienstgerichte	55
Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte	56
Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte	57

Abschnitt 2
Disziplinarverfahren

Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes	58
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren	59
Entscheidungen des Richterdienstgerichts	60
Disziplinarmaßnahmen	61
Zulässigkeit der Revision	62

Abschnitt 3
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung	63
Einleitung des Verfahrens	64
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und Einbehaltung von Dienstbezügen	65
Urteilsformel	66
Aussetzung des Verfahrens	67
Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung	68
Zulässigkeit der Revision	69

Teil 5
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes	70
Besondere Verfahrensvorschriften	71
Altersgrenze, Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung sowie Prüfung der Verfassungstreue von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten	72

Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften

Richterinnen und Richter auf Zeit	73
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts	74
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts	75
Wiederaufnahme früherer Verfahren	76
Ausführungsverordnungen	77

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neufassung des Bremischen Richtergesetzes vom 28. Februar 2023 (Brem.GBl. S. 166)

§§ 1 - 14, Teil 1 - Allgemeine Vorschriften

§ 1 BremRiG - Geltungsbereich

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Titel: Bremisches Richtergesetz (BremRiG)
Amtliche Abkürzung: BremRiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 301-a-1

(1) Dieses Gesetz gilt, soweit es nichts anderes bestimmt, für die Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Es gilt auch für die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, soweit dies besonders bestimmt ist.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die Mitglieder des Staatsgerichtshofes. § 2 des Deutschen Richtergesetzes bleibt unberührt.

§ 2 BremRiG - Richtereid

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Titel: Bremisches Richtergesetz (BremRiG)
Amtliche Abkürzung: BremRiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 301-a-1

(1) Die Richterin oder der Richter haben in öffentlicher Sitzung eines Gerichts den folgenden Eid zu leisten:

"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."

(2) Der Eid kann auch mit der Beteuerung "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.

§ 3 BremRiG - Altersgrenze

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Titel: Bremisches Richtergesetz (BremRiG)
Amtliche Abkürzung: BremRiG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bremen
Gliederungs-Nr.: 301-a-1

(1) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden.

(2) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Richterinnen und Richter auf Lebenszeit, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

Geburtsjahr	Anhebung um Monate	auf Alter
Geburtsjahr	Anhebung um Monate	Jahr	Monat
1947	1	65	1
1948	2	65	2
1949	3	65	3
1950	4	65	4
1951	5	65	5
1952	6	65	6
1953	7	65	7
1954	8	65	8
1955	9	65	9
1956	10	65	10
1957	11	65	11
1958	12	66	0
1959	14	66	2
1960	16	66	4
1961	18	66	6
1962	20	66	8
1963	22	66	10

(3) Richterinnen und Richter auf Lebenszeit erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres, wenn ihnen vor dem 1. Januar 2012 eine Altersteilzeitbeschäftigung oder nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 Urlaub bis zum Beginn des Ruhestands bewilligt worden ist.

(4) Die oberste Dienstbehörde schiebt auf Antrag der Richterin oder des Richters auf Lebenszeit, die oder der am 30. Juni 2012 noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, den Eintritt in den Ruhestand nach Absatz 1 und 2 um bis zu zwei Jahre hinaus, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Der Antrag ist spätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestand zu stellen. Der Mindestzeitraum einer Hinausschiebung beträgt sechs Monate. Für Anträge auf erneute Hinausschiebung bis zum Erreichen der Höchstdauer nach Satz 1 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend.

(5) Die Richterin oder der Richter auf Lebenszeit ist auf eigenen Antrag in den Ruhestand zu versetzen

1.
frühestens mit Vollendung des 63. Lebensjahres,
2.
im Falle einer Schwerbehinderung im Sinne des § 2 Absatz 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres.

BremRiG,HB - Bremisches Richtergesetz