(1) Die juristische Ausbildung gliedert sich in das Universitätsstudium und den Vorbereitungsdienst.

(2) Die erste Prüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes besteht aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung. Sie dient der Feststellung, ob der Kandidat über die Kenntnisse in den Prüfungsfächern verfügt und die wissenschaftlichen Arbeitsmethoden beherrscht, die als Grundlage erforderlich sind, um den Anforderungen des juristischen Vorbereitungsdienstes zu entsprechen.

(3) Die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite Staatsprüfung werden in der Regel zweimal jährlich abgehalten. Ein Prüfungsdurchgang beginnt jeweils mit der ersten schriftlichen Aufsichtsarbeit.

(4) Die Ausbildung im Vorbereitungsdienst wird mit der zweiten Staatsprüfung im Sinne des § 5 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes abgeschlossen. Die Prüfung dient der Feststellung, ob der Rechtsreferendar die Befähigung zum Richteramt und zum höheren allgemeinen Verwaltungsdienst erworben hat.

(5) Staatliche und universitäre Prüfungen berücksichtigen die rechtsprechende, verwaltende und rechtsberatende Praxis einschließlich der hierfür erforderlichen Schlüsselqualifikationen nach § 5a Abs. 3 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes; unbeschadet von § 5a Abs. 2 Satz 2 des Deutschen Richtergesetzes können die Prüfungen auch Fremdsprachenkompetenz berücksichtigen.

(6) Die nachfolgenden Bestimmungen betreffen ausschließlich die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite Staatsprüfung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

(1) Die staatliche Pflichtfachprüfung und die zweite Staatsprüfung werden vom Justizprüfungsamt vorbereitet und durchgeführt.

(2) Das Justizprüfungsamt gliedert sich in zwei Abteilungen. Die Prüfungsabteilung I ist für die staatliche Pflichtfachprüfung, die Prüfungsabteilung II für die zweite Staatsprüfung zuständig.

(3) Die Mitgliedschaft im Justizprüfungsamt endet außer durch Zeitablauf mit dem Ausscheiden des Prüfers aus seinem bisherigen Beruf, jedenfalls mit Vollendung des 70. Lebensjahres, jeweils zum Ende der Prüfungsperiode. Ein Prüfer kann bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres erneut berufen werden.

(4) Die Tätigkeit eines Mitglieds des Justizprüfungsamts ruht während eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte oder der vorläufigen Dienstenthebung oder bei einem Vertretungsverbot für den Rechtsanwalt.

(1) In jeder Prüfungsabteilung bestimmt der Präsident des Justizprüfungsamts die Prüfer für die schriftlichen Arbeiten und bildet die Prüfungsausschüsse für die mündlichen Prüfungen.

(2) Ein Prüfungsausschuss besteht für die staatliche Pflichtfachprüfung aus drei, für die zweite Staatsprüfung aus vier Prüfern jeweils einschließlich des Vorsitzenden. In der staatlichen Pflichtfachprüfung soll mindestens einer der Prüfer Professor der Rechte der Universität des Prüfungsortes sein. Der Präsident des Justizprüfungsamts kann in Einzelfällen aus wichtigem Grund eine andere Besetzung der Prüfungsausschüsse festlegen.

(3) Den Vorsitz im Prüfungsausschuss führt der Präsident des Justizprüfungsamts, sein ständiger Vertreter oder ein vom Präsidenten bestimmtes Mitglied der betreffenden Prüfungsabteilung.

(4) Die Prüfungsausschüsse entscheiden mit Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(5) Ist ein für die Bewertung von Prüfungsarbeiten bestimmter Prüfer nicht in der Lage, die Bewertung der ihm zugeteilten Prüfungsarbeiten fristgemäß durchzuführen, so kann er vom Präsidenten des Justizprüfungsamts durch einen anderen Prüfer ersetzt werden. Sofern der ausgeschiedene Prüfer ihm zugeteilte Prüfungsarbeiten bewertet hat, bleiben seine Bewertungen in Kraft.