Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
(Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG)

Bibliographie

Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG)
Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Thüringen
Gliederungs-Nr.: 312-2

Vom 14. Dezember 2018 (GVBl. S. 677) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 43 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze	1
Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts	2
Zuständigkeiten	3
Einstellung in ein Richterverhältnis auf Probe; Stellenausschreibung; Interessenbekundungsverfahren	4
Vereidigung	5
Fehlerhafte Ernennungsurkunden	6
Dienstliche Beurteilungen	7
Übertragung eines weiteren Richteramts	8
Dienstliche Fortbildung	9
Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze	10
Versetzung in den Ruhestand auf Antrag	11
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen	12
Sonstige Teilzeitbeschäftigung	13
Familienpflegezeit	14
Hinweispflicht und Verbot von Benachteiligungen	15
Rechtspflegebericht	15a

Zweiter Abschnitt
Vertretungen der Richter und Staatsanwälte

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

Bildung von Vertretungen	16
Wahlgrundsätze	17
Wahlberechtigung	18
Wahlvorstand	19
Geschäftsführung und Beschlussfassung	20
Amtszeit	21
Rechtsstellung der Mitglieder	22
Ruhen der Mitgliedschaft; Ausschluss von der Mitwirkung	23
Ausscheiden von Mitgliedern	24
Eintritt von Ersatzmitgliedern	25
Kosten und Sachaufwand	26
Beratungsgeheimnis und Schweigepflicht	27
Rechtsweg	28
Anhörung der Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte des Landes	29

Zweiter Unterabschnitt
Präsidialrat

Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Präsidialrats	30
Wählbarkeit und Vorsitz	31
Verfahren bei Beteiligung	32
Verfahren bei abweichender Stellungnahme des Präsidialrats	33

Dritter Unterabschnitt
Richterräte und Hauptrichterräte, Staatsanwaltsräte und Hauptstaatsanwaltsrat, Landesrichter- und Staatsanwaltsrat

Bildung und Zusammensetzung der Richterräte sowie der Hauptrichterräte	34
Bildung und Zusammensetzung der Staatsanwaltsräte sowie des Hauptstaatsanwaltsrats	35
Bildung und Zusammensetzung des Landesrichter- und Staatsanwaltsrats	36
Wählbarkeit	37
Zuständigkeit der Richter- und Staatsanwaltsräte	38
Grundsätze der Zusammenarbeit	39
Volle Mitbestimmung	40
Eingeschränkte Mitbestimmung	41
Anhörungsrechte; Teilnahme an Auswahlgesprächen	42
Gemeinsame Aufgaben von Richter- und Staatsanwaltsräten und Personalrat	43
Mitbestimmungsverfahren	44
Beteiligungsgespräch	45
Einigungsstelle	46
Entscheidungen der Einigungsstelle	47
Dienstvereinbarungen	48
Geltung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes	49
Bildung der Vertretung ehrenamtlicher Richter	49a

Dritter Abschnitt
Wahlausschüsse

Erster Unterabschnitt
Richterwahlausschuss

Aufgaben des Richterwahlausschusses	50
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses	51
Wahl der vom Landtag zu berufenden Mitglieder	52
Wahl der richterlichen Mitglieder	53
Verpflichtung der Mitglieder	54
Ausschluss von der Mitwirkung	55
Ausscheiden eines Mitglieds und Ruhen der Mitgliedschaft	56
Ersatzwahl und Vertretung	57
Einberufung des Richterwahlausschusses	58
Sitzungen des Richterwahlausschusses	59
Beschlussfähigkeit	60
Vorbereitung der Entscheidung über die Berufung auf Lebenszeit	61
Entscheidung über die Berufung in das Richterverhältnis auf Lebenszeit	62
Beteiligungsverfahren bei anderen Entscheidungen	63
Geschäftsordnung	64

Zweiter Unterabschnitt
Staatsanwaltswahlausschuss

Aufgaben des Staatsanwaltswahlausschusses	65
Zusammensetzung des Staatsanwaltswahlausschusses	66
Entscheidung über die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit	67
Beteiligung bei weiteren Entscheidungen	68

Vierter Abschnitt
Richterdienstgerichte

Erster Unterabschnitt
Errichtung und Zuständigkeit

Errichtung	69
Zuständigkeit	70
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs	71
Revision	72
Dienstaufsicht	73

Zweiter Unterabschnitt
Besetzung

Mitglieder der Dienstgerichte	74
Besetzung der Dienstgerichte	75
Verbot der Amtsausübung	76
Erlöschen oder Ruhen des Amts	77
Besetzung der Dienstgerichte in Disziplinarverfahren gegen Staatsanwälte und Mitglieder des Rechnungshofs	78

Dritter Unterabschnitt
Disziplinarverfahren

Geltung des Thüringer Disziplinargesetzes	79
Disziplinarmaßnahmen	80
Durchführung von Disziplinarverfahren	81
Erhebung der Disziplinarklage	82
Entscheidungen des Dienstgerichts	83
Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand	84
Bekleidung mehrerer Ämter	85
Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags	86
Besondere Bestimmungen	87

Vierter Unterabschnitt
Versetzungs- und Prüfungsverfahren

Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung	88
Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte	89
Einleitung des Versetzungsverfahrens	90
Urteilsformel im Versetzungsverfahren	91
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung des Richters	92
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmung des Richters	93
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung mehrerer Ämter	94
Einleitung des Prüfungsverfahrens	95
Urteilsformel im Prüfungsverfahren	96
Aussetzung des Prüfungsverfahrens	97
Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung	98

Fünfter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Erlass von Rechtsverordnungen	99
Allgemeine Übergangsbestimmungen	100
Übergangsbestimmungen für den Eintritt in den Ruhestand	101
Evaluierung	102
Gleichstellungsbestimmung	103

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Thüringer Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst sowie zur Anpassung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 14. Dezember 2018 (GVBl. S. 677)

§§ 1 - § 15a, Erster Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 1 ThürRiStAG - Grundsätze

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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG)
Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Thüringen
Gliederungs-Nr.: 312-2

(1) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie sprechen Recht im Namen des Volkes.

(2) Staatsanwälte garantieren gesetzmäßige und rechtsstaatliche Verfahrensabläufe in Strafverfahren. Sie sind zur Objektivität verpflichtet.

§ 2 ThürRiStAG - Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts

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Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Thüringen
Gliederungs-Nr.: 312-2

(1) Dieses Gesetz gilt für Berufsrichter des Landes. Für ehrenamtliche Richter und für Staatsanwälte als Beamte im Landesdienst gilt es, soweit dies besonders bestimmt ist. Die besondere Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bleibt von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.

(2) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften für Beamte des Landes mit Ausnahme des Thüringer Laufbahngesetzes entsprechende Anwendung auf Richter.

(3) In Angelegenheiten der Richter wirken im Landespersonalausschuss als Vorsitzender der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums und als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der ständige Vertreter des für Justiz zuständigen Ministers, im Verhinderungsfall sein jeweiliger Vertreter im Amt, mit. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind sechs auf Lebenszeit ernannte Richter, die von dem für Justiz zuständigen Ministerium vorgeschlagen werden, wobei die einzelnen Gerichtszweige angemessen zu berücksichtigen sind. Für jedes nichtständige Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen. Zwei dieser nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sind auf Vorschlag der Berufsverbände der Richter des Landes zu benennen.

(4) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 3 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte; an Stelle der zwei auf Vorschlag der Berufsverbände der Richter des Landes zu benennenden Richter sowie deren Vertreter sind je zwei Staatsanwälte auf Vorschlag der Berufsverbände der Staatsanwälte des Landes zu benennen.

§ 3 ThürRiStAG - Zuständigkeiten

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Titel: Thüringer Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst (Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz - ThürRiStAG)
Amtliche Abkürzung: ThürRiStAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Thüringen
Gliederungs-Nr.: 312-2

(1) Der für Justiz zuständige Minister ernennt und entlässt die Richter und Staatsanwälte.

(2) Das für Justiz zuständige Ministerium ist die oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes für die Richter und Staatsanwälte.

(3) Der für Justiz zuständige Minister ist Mitglied im Richterwahlausschuss im Sinne des § 1 Abs. 3 und § 3 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes.

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