GVVG,BY - Gesundheitlicher Verbraucherschutz-Veterinärwesengesetz

Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)

Bibliographie

Titel: Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)
Amtliche Abkürzung: GVVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G

Vom 24. Juli 2003 (GVBl S. 452, 752, BayRS 2120-1-UG)

Zuletzt geändert durch § 1 Absatz 29 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl S. 98)

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Ziele und Anwendungsbereich	1
Allgemeine staatliche Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen	2
Kommunale Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen	3
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit	4
Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen	5
Zusammenwirken	6
Aufgabenübertragung und Beleihung, Qualitätssicherung	7

Zweiter Teil
Aufgaben, Befugnisse und dazugehörige Pflichten

I. Abschnitt
Allgemeine Aufgaben

Allgemeine Aufklärung und Information	8
Gesundheitsförderung und Prävention	9
Risikoanalyse, Risikokommunikation, Gesundheitsberichterstattung	10
Gutachten, Zeugnisse und Bescheinigungen	11
Veterinärüberwachung	12

II. Abschnitt
Veterinär-, Futter- und Lebensmittelüberwachung

Futtermittelüberwachung	13
Lebensmittelüberwachung	14
Aufgaben und Zuständigkeiten nach dem Verbraucherinformationsgesetz	15
Kosten	16
Wechsel des Kontrollgebiets	17
Anwendbarkeit der allgemeinen Grundsätze des Sicherheitsrechts	18
Gegenprobensachverständige	19
Ausfuhr, Durchfuhr, innergemeinschaftliches Verbringen	20
Staatlich geprüfte Lebensmittelchemiker	21
Zulassung zur berufspraktischen Ausbildung	22
Verpflichtungen der Betreiber öffentlicher und privater Schlachthöfe	23

Dritter Teil
Datenschutz, Datenübermittlung

Datenschutz, Geheimhaltungspflichten	24
Gemeinsames Verfahren	25
Mitteilungen, Datenübermittlungen	26

Vierter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	27
Verordnungsermächtigungen	28
Übergangsvorschriften	29
Beihilferechtlicher Genehmigungsvorbehalt	30
In-Kraft-Treten	31

Art. 1 - 7, Erster Teil - Allgemeine Vorschriften

Art. 1 GVVG - Ziele und Anwendungsbereich

Bibliographie

Titel: Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)
Amtliche Abkürzung: GVVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G

(1) Dieses Gesetz hat das Ziel, die Tiergesundheit sowie den gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz zu wahren und zu fördern.

(2) Die Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen erfüllen die Aufgaben

1.
der Veterinärüberwachung,
2.
der Futtermittelüberwachung, (Art. 20 Abs. 1),
3.
der Lebensmittelüberwachung,
4.
im Rahmen der Information und Aufklärung in Fragen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Sinn von Art. 8 und
5.
die ihnen durch sonstige Rechtsvorschriften zugewiesen werden.

Art. 2 GVVG - Allgemeine staatliche Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Bibliographie

Titel: Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)
Amtliche Abkürzung: GVVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G

(1) Allgemeine staatliche Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen sind

1.
das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (Staatsministerium) als oberste Behörde; es ist ferner obere Fachaufsichtsbehörde für die kreisfreien Gemeinden,
2.
die Regierungen,
3.
die Landratsämter (Kreisverwaltungsbehörden) als untere Behörden.

(2) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die unteren Behörden sachlich zuständig.

(3) Örtlich zuständig für die Wahrnehmung von Aufgaben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist, vorbehaltlich abweichender Regelungen, für das gesamte Gebiet des Flughafens München - Franz Josef Strauß - das Landratsamt Erding. Das Gebiet des Flughafens ergibt sich aus der Anlage C1-03b des Planfeststellungsbeschlusses der Regierung von Oberbayern, der bei der Regierung aufliegt und dort von jedermann eingesehen werden kann.

(4) Den unteren Behörden müssen im Rahmen der verfügbaren Stellen und Mittel Fachkräfte des höheren Dienstes (Tierärzte) sowie jeweils das sonst erforderliche Fachpersonal in ausreichender Zahl angehören.

Art. 3 GVVG - Kommunale Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Bibliographie

Titel: Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen (GVVG)
Amtliche Abkürzung: GVVG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2120-1-U/G

(1) Für die Gemeinden sind die Aufgaben der Behörden für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Art. 83 der Verfassung, Art. 57 der Gemeindeordnung (GO) und Art. 51 der Landkreisordnung bleiben unberührt. Auf Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 Nr. 5 ist Art. 9 Abs. 1 Satz 1 GO nicht anwendbar.

(2) Soweit eine kreisfreie Gemeinde Aufgaben nach Art. 1 Abs. 2 wahrnimmt, findet Art. 2 Abs. 4 entsprechende Anwendung.