Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - PAG) (1)

Bibliographie

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Amtliche Abkürzung: PAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I

In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2024 (GVBl S. 247)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

I. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Begriff der Polizei	1
Aufgaben der Polizei	2
Verhältnis zu anderen Behörden	3
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	4
Ermessen, Wahl der Mittel	5
Ausweispflicht des Polizeibeamten	6
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen	7
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen	8
Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme	9
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen	10

II. Abschnitt
Befugnisse der Polizei

Allgemeine Befugnisse	11
Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr	11a
Auskunftspflicht	12
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen	13
Erkennungsdienstliche Maßnahmen	14
Vorladung	15
Platzverweis, Kontaktverbot, Aufenthalts- und Meldeanordnung	16
Gewahrsam	17
Richterliche Entscheidung	18
Behandlung festgehaltener Personen	19
Dauer der Freiheitsentziehung	20
Durchsuchung von Personen	21
Durchsuchung von Sachen	22
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen	23
Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen	24
Sicherstellung	25
Verwahrung sichergestellter Sachen	26
Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen	27
Beendigung der Sicherstellung, Kosten	28
Durchführung von Verkehrskontrollen auf oberirdischen Gewässern	29

III. Abschnitt
Datenverarbeitung

Allgemeine Grundsätze	30

1. Unterabschnitt
Datenerhebung

Grundsätze der Datenerhebung	31
Datenerhebung	32
Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft	32a

2. Unterabschnitt
Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung

Offener Einsatz technischer Mittel	33
Elektronische Aufenthaltsüberwachung	34
Postsicherstellung	35
Besondere Mittel der Datenerhebung	36
Einsatz Verdeckter Ermittler	37
Einsatz von Vertrauenspersonen	38
Automatisierte Kennzeichenerkennungssysteme	39
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung	40
Einsatz technischer Mittel in Wohnungen	41
Datenerhebung und Eingriffe in den Telekommunikationsbereich	42
Mitwirkungspflichten der Diensteanbieter	43
Besondere Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach den Art. 42 und 43	44
Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme	45
Rasterfahndung	46
Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen	47
Überwindung besonderer Sicherungen	47a
Weiterverarbeitung von Daten, Datenübermittlung, Kennzeichnung und Sicherung	48
Schutz von Berufsgeheimnisträgern und des Kernbereichs privater Lebensgestaltung	49
Benachrichtigungspflichten	50
Protokollierung, Kontrolle durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz	51
Parlamentarische Kontrolle, Unterrichtung der Öffentlichkeit	52

3. Unterabschnitt
Datenspeicherung, -übermittlung und sonstige Datenverarbeitung

Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung	53
Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten	54
Allgemeine Regelungen der Datenübermittlung	55
Übermittlung an öffentliche Stellen im Inland	56
Übermittlung an öffentliche Stellen der Mitgliedstaaten und an Organisationen der Europäischen Union	57
Übermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an internationale Organisationen	58
Übermittlung an nichtöffentliche Stellen	59
Datenempfang durch die Polizei	60
Zuverlässigkeitsüberprüfung	60a
Datenabgleich innerhalb der Polizei	61
Besondere technische Mittel zur anlassbezogenen Zusammenführung von Daten	61a
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung von Daten	62
Automatisiertes Abrufverfahren	63
Errichtungsanordnung für Dateien, Datenschutz-Folgenabschätzung	64
Auskunftsrecht	65

4. Unterabschnitt
Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes

Anwendung des Bayerischen Datenschutzgesetzes	66

IV. Abschnitt
Vollzugshilfe

Vollzugshilfe	67
Verfahren	68
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung	69

V. Abschnitt
Zwang

1. Unterabschnitt
Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen

Zulässigkeit des Verwaltungszwangs	70
Zwangsmittel	71
Ersatzvornahme	72
Zwangsgeld	73
Ersatzzwangshaft	74
Unmittelbarer Zwang	75
Androhung der Zwangsmittel	76

2. Unterabschnitt
Anwendung unmittelbaren Zwangs

Rechtliche Grundlagen	77
Begriffsbestimmung	78
Handeln auf Anordnung	79
Hilfeleistung für Verletzte	80
Androhung unmittelbaren Zwangs	81
Fesselung von Personen	82
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch	83
Schusswaffengebrauch gegen Personen	84
Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge	85
Besondere Waffen, Sprengmittel	86

VI. Abschnitt
Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüche

Entschädigungsanspruch	87
Erstattungsanspruch	88
Ersatzanspruch	89
Rechtsweg	90

VII. Abschnitt
Opferschutz

Opferschutzmaßnahmen	91
Verwendung personenbezogener Daten bei Opferschutz	92

VIII. Abschnitt
Kostenwesen

Verhältnis zum Kostengesetz, Verordnungsermächtigung	93

IX. Abschnitt
Richtervorbehalte; gerichtliches Verfahren

Richtervorbehalte	94
Gefahr im Verzug	95
Verfahren für gerichtliche Entscheidungen; Wegfall der Anordnungsvoraussetzungen	96
Richterliche Entscheidung bei Freiheitsentziehung; anwaltlicher Vertreter	97
Zuständigkeit für gerichtliche Entscheidungen	98
Beschwerde, Rechtsbeschwerde	99

X. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Einschränkung von Grundrechten	100
Übergangsbestimmungen	101
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten	102

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 6 der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 7. Februar 2024 (BayMBl. Nr. 101) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21. Mai 2016, S. 1) umgesetzt durch Art. 19 des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1990 (GVBl. S. 397, BayRS 2012-1-1-I), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2023 (GVBl. S. 374) geändert worden ist.

Art. 1 PAG - Begriff der Polizei

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Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Amtliche Abkürzung: PAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I

Polizei im Sinn dieses Gesetzes sind die im Vollzugsdienst tätigen Dienstkräfte der Polizei des Freistaates Bayern.

Art. 2 PAG - Aufgaben der Polizei

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Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Amtliche Abkürzung: PAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I

(1) Die Polizei hat die Aufgabe, die allgemein oder im Einzelfall bestehenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren.

(2) Im Rahmen ihrer Aufgabe nach Abs. 1 obliegt der Polizei der Schutz privater Rechte nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde.

(3) Die Polizei leistet anderen Behörden und den Gerichten Vollzugshilfe (Art. 67 bis 69).

(4) Die Polizei hat ferner die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch andere Rechtsvorschriften übertragen sind.

Art. 3 PAG - Verhältnis zu anderen Behörden

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Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Amtliche Abkürzung: PAG
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bayern
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I

Die Polizei wird tätig, soweit ihr die Abwehr der Gefahr durch eine andere Behörde nicht oder nicht rechtzeitig möglich erscheint.

PAG,BY - Polizeiaufgabengesetz

Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei
(Polizeiaufgabengesetz - PAG) (1)

Bibliographie

Art. 1 - 10, I. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften

Art. 1 PAG - Begriff der Polizei

Bibliographie

Art. 2 PAG - Aufgaben der Polizei

Bibliographie

Art. 3 PAG - Verhältnis zu anderen Behörden

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