(1) Dem am 22. Mai 2023 in Düsseldorf und am 22. Mai 2023 in Hannover unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts und uber die LBS Landesbausparkasse NordWest wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(2) Die Zeitpunkte des Inkrafttretens der Regelungen des Staatsvertrags, die sich nach seinem § 16 bemessen, werden jeweils im Gesetz- und Verordnungsblatt fur das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben werden.