§ 129 SchulG - Schulaufsichtsbehörden

Bibliographie

Titel
Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz (Schulgesetz - SchulG)
Amtliche Abkürzung
SchulG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
223-9

(1) Untere Schulaufsichtsbehörde ist das Schulamt. Oberste Schulaufsichtsbehörde ist das für Bildung zuständige Ministerium.

(2) Zuständig ist

  1. 1.

    die untere Schulaufsichtsbehörde in den Kreisen für die Aufgaben nach § 125 Abs. 3 hinsichtlich der Grundschulen, Regionalschulen und Förderzentren,

  2. 2.

    die untere Schulaufsichtsbehörde in den kreisfreien Städten für die Aufgaben nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 hinsichtlich der Grundschulen, Regionalschulen und Förderzentren,

  3. 3.

    die oberste Schulaufsichtsbehörde

    1. a)

      für die Aufgaben nach § 125 Abs. 3 hinsichtlich der Gymnasien, Gemeinschaftsschulen, berufsbildenden Schulen und besonderen Versuchsschulen,

    2. b)

      für die Aufgaben nach § 125 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 hinsichtlich der Schulen, deren Träger das Land ist,

    3. c)

      für die Aufgabe nach § 125 Abs. 3 Nr. 4 hinsichtlich der Grundschulen, Regionalschulen und Förderzentren, deren Träger ein Kreis, eine kreisfreie Stadt oder ein entsprechender Schulverband ist.

(3) Das für Bildung zuständige Ministerium kann durch Verordnung Aufgaben der obersten Schulaufsichtsbehörde auf die untere Schulaufsichtsbehörde übertragen.

(4) Für die Berufsfachschulen und Fachschulen mit landwirtschaftlichem Schwerpunkt nimmt das für Landwirtschaft zuständige Ministerium die Aufgaben nach den §§ 58, 59 und 125 Abs. 3 und 4 wahr, nach § 109 Abs. 1, soweit es sich um Angelegenheiten der Fachschulen mit landwirtschaftlichem Schwerpunkt handelt. In den Fällen des § 109 Abs. 1 Nr. 1 und 4 und § 125 Abs. 3 Nr. 1 und 2 ist im Einvernehmen mit dem für Bildung zuständigen Ministerium zu entscheiden.