Art. 23 VwZVG - Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung
Bibliographie
- Titel
- Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)
- Amtliche Abkürzung
- VwZVG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bayern
- Gliederungs-Nr.
- 2010-2-I
(1) Ein Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird (Leistungsbescheid), kann vollstreckt werden, wenn
- 1.er dem Leistungspflichtigen zugestellt ist,
- 2.die Forderung fällig ist und
- 3.der Leistungspflichtige nach Eintritt der Fälligkeit durch verschlossenen Brief, durch Nachnahme oder durch ortsübliche öffentliche Bekanntmachung ergebnislos aufgefordert worden ist, innerhalb einer bestimmten Frist von mindestens einer Woche zu leisten (Mahnung).
(2) Lassen Tatsachen darauf schließen, daß die Mahnung den Vollstreckungserfolg gefährdet, so kann auch ohne vorhergehende Mahnung vollstreckt werden.