Versionsverlauf


§ 49 BWG - Sonstige Unterhaltungspflichten (zu § 29 WHG)

Bibliographie

Titel
Berliner Wassergesetz (BWG)
Amtliche Abkürzung
BWG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Berlin
Gliederungs-Nr.
753-1

(1) An die Stelle der nach diesem Gesetz zur Unterhaltung Verpflichteten treten

  1. 1.
    der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf Grund Herkommens (örtlich geltendes Gewohnheitsrecht) zur Unterhaltung Verpflichtete;
  2. 2.
    der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf Grund öffentlich-rechtlicher Vereinbarung zur Unterhaltung Verpflichtete;
  3. 3.
    für die Dauer der bestehenden Verpflichtung der Unternehmer, der bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes auf Grund eines Verleihungs- oder Zwangsrechtsbeschlusses, eines sonstigen besonderen Titels oder einer gewerbeaufsichtlichen Genehmigung zur Unterhaltung verpflichtet ist.

(2) Ist der seither Unterhaltungspflichtige nicht das Land oder ein Wasser- und Bodenverband, so geht die Unterhaltungspflicht am 1. Januar 1965 auf den nach § 41 Abs. 1 Unterhaltungspflichtigen über. § 43 bleibt unberührt.

(3) § 47 gilt in den Fällen der Absätze 1 und 2 entsprechend.