§ 4b UStG 1993 - Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen
Bibliographie
- Titel
- Umsatzsteuergesetz 1993 (UStG 1993)
- Amtliche Abkürzung
- UStG 1993
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 611-10-14
Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb
- 1.der in § 4 Nr. 8 Buchstabe e und k und Nr. 17 Buchstabe a sowie der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände,
- 2.der in § 4 Nr. 4 und Nr. 8 Buchstabe b und i sowie der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Gegenstände unter den in diesen Vorschriften bezeichneten Voraussetzungen,
- 3.der Gegenstände, deren Einfuhr (§ 1 Abs. 1 Nr. 4) nach den für die Einfuhrumsatzsteuer geltenden Vorschriften steuerfrei wäre,
- 4.der Gegenstände, die zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden, für die der Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 3 nicht eintritt.