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§ 15 LOG - Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung (Landesorganisationsgesetz - LOG)
Amtliche Abkürzung
LOG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Brandenburg
Gliederungs-Nr.
200-1

(1) Die §§ 13 und 14 gelten entsprechend für Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

(2) Die rechtliche Bestandskraft von Stiftungen öffentlichen Rechts, die auf der Grundlage des Stiftungsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1483) entstanden sind, bleibt unberührt. Soweit die Stiftungen durch Rechtsverordnung errichtet wurden, wird die Landesregierung ermächtigt, diese durch Rechtsverordnung nach Anhörung des dafür jeweils zuständigen Landtagsausschusses zu ändern.