1 Einschränkungen zu § 5 Abs. 1 und §§ 6 ff

1. 1.1

   Die Angemessenheit ärztlicher, psychotherapeutischer und zahnärztlicher Aufwendungen beurteilt sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der jeweils geltenden Gebührenordnungen für Ärzte, Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Zahnärzte; soweit gebührenrechtlich zulässig und begründet, ist auch eine über den Schwellenwert hinausgehende Gebühr angemessen. Werden solche Leistungen nach Regeln in Vereinbarungen über medizinische Leistungen der gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherungsträger auf Bundes- oder Landesebene zusammen mit Leistungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 oder anderer sozialtherapeutischer Berufe erbracht und pauschal berechnet, so sind unter denselben Voraussetzungen die mit den anderen Leistungsträgern vereinbarten pauschalen Vergütungen beihilfefähig.

2. 1.2

   Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen einschließlich Kieferorthopädie

3. 1.2.1

   Nicht beihilfefähig sind

   1. a)

      Aufwendungen für Leistungen, die auf der Grundlage einer Vereinbarung nach § 2 Abs. 3 der GOZ erbracht werden,

   2. b)

      Mehraufwendungen für Keramik- und Verblendkronen bei den Zähnen 6 bis 8; sie sind in Höhe von 45 Euro pro Krone abzusetzen,

   3. c)

      Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung, Charakterisierung, besondere Farbauswahl und Farbgebung, Bemalen, Bleaching.

4. 1.2.2

   Bei Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen und ihren mitversicherten Angehörigen gilt bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen mindestens der nach § 55 Abs. 1 Sätze 3 und 5 SGB V auf 65 vom Hundert erhöhte Zuschuss als gewährte Leistung.

5. 1.2.3

   Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen sind beihilfefähig, wenn

   1. a)

      die Notwendigkeit und Angemessenheit anhand eines vorzulegenden Heil- und Kostenplans für den gesamten Behandlungszeitraum von der Beihilfestelle festgestellt wird und

   2. b)

      die behandelte Person bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; dies gilt nicht bei schweren Kieferanomalien, die eine kombinierte kieferchirurgische und kieferorthopädische Behandlung erfordern.

6. 1.2.4

   Aufwendungen für implantologische Leistungen einschließlich aller damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen sind nur bei Vorliegen einer der folgenden Indikationen beihilfefähig:

   1. a)

      Nicht angelegte Zähne im jugendlichen Erwachsenengebiss, wenn pro Kiefer weniger als acht Zähne angelegt sind, nach einem einzuholenden Gutachten,

   2. b)

      bei großen Kieferdefekten in Folge von Kieferbruch oder Kieferresektion, wenn nach einem einzuholenden Gutachten auf andere Weise Kaufähigkeit nicht hergestellt werden kann. In anderen Fällen sind Aufwendungen für mehr als zwei Implantate pro Kieferhälfte, einschließlich vorhandener Implantate, und die damit verbundenen weiteren zahnärztlichen Leistungen von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen; dabei sind die gesamten Aufwendungen nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis der Zahl der nichtbeihilfefähigen zur Gesamtzahl der Implantate der jeweils geltend gemachten Aufwendungen zu kürzen.

7. 1.3

   Werden Leistungen von Gesellschaften oder Unternehmen (z.B. Klinik, Badebetrieb) in Rechnung gestellt, so sind - soweit keine anderen Rechtsvorschriften bestehen - die Aufwendungen insoweit beihilfefähig, als sie im Fall einer Leistung und Berechnung durch einen freiberuflich tätigen Behandler beihilfefähig wären.

8. 1.4

   Es gelten folgende Voraussetzungen, Beschränkungen und Höchstbeträge:

9. 1.4.1

   Für Heilbehandlungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 die in der Anlage 4 zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) genannten;

10. 1.4.2

    für psychotherapeutische die in Anlage 2 zur BBhV genannten, abweichend davon sind bei analytischer Psychotherapie ab der 240. Stunde, bei anderen Psychotherapieverfahren ab der 90. Stunde Aufwendungen nur bis zum 1,7fachen der Einfachsätze nach den Gebührenordnungen beihilfefähig;

11. 1.4.3

    für Leistungen der Heilpraktiker die Beträge, die für vergleichbare Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte angemessen sind.

12. 1.5

    Ausschlussregelung, Voranerkennung
    Von der Beihilfefähigkeit sind, einschließlich der zugehörigen Materialien, Arznei- und Verbandmittel, ausgeschlossen:

13. 1.5.1

    Aufwendungen für die vom Bundesministerium des Innern in Anlage 1 zur BBhV genannten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit den dort genannten Maßgaben;

14. 1.5.2

    Akupunktur, sofern nicht die Beihilfegewährung aus besonderen Gründen durch medizinisches Gutachten befürwortet ist oder chronische Schmerzen behandelt werden;

15. 1.5.3

    Aufwendungen für psychotherapeutische, psychosomatische oder ähnliche Behandlungen, wenn und soweit sie nach Maßgabe der Anlage 2 zur BBhV des Bundesministeriums des Innern nicht vorher anerkannt oder ausgeschlossen sind.

2 Hilfsmittel

1. 2.1

   Die notwendigen und angemessenen Aufwendungen für Anschaffung, Miete und Ersatz der Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle nebst Zubehör sind im Rahmen der Höchstbeträge beihilfefähig, wenn sie vom Arzt schriftlich verordnet und nachstehend aufgeführt sind:
   Abduktionslagerungskeil
   Absauggerät (z.B. bei Kehlkopferkrankung)
   Adaptionen für diverse Gebrauchsgegenstände (z. B. bei Schwerstbehinderten zur Erleichterung der Körperpflege und zur Nahrungsaufnahme, Universalhalter)
   Aircast-Fußgelenkstütze
   Alarmgerät für Epileptiker
   Anatomische Brillenfassung
   Anti-Varus-Schuh
   Anus-praeter-Versorgungsartikel
   Anzieh-/Ausziehhilfen
   Aquamat (Spezialkanüle für Kehlkopflose)
   Arthrodesensitzkissen
   Arthrodesensitzkoffer (Nielsen)
   Arthrodesenstuhl
   Atomiseur (zur Medikamenten-Aufsprühung)
   Aufrichteschlaufe
   Auftriebshilfe (bei Schwerstbehinderten)
   Augenschielklappe, auch als Folie
   Autokindersitz mit individueller schwerstbehindertengerechter Ausstattung, soweit sie 76 Euro übersteigen
   Badewannensitz nur bei Schwerstbehinderung, Totalendoprothese, Hüftgelenk-Luxationsgefahr, Polyarthritis
   Badewannenverkürzer
   Ballspritze
   Behindertenspezialfahrzeug für außerhalb der Wohnung bis zum Höchstbetrag von 2.600 Euro
   Behinderten-Dreirad oder Behinderten-Zweirad mit Stützrädern, unter Abzug eines Eigenanteils von 300 Euro, zur Therapie
   Behindertenstuhl, -sessel oder Zimmerrollstuhl bis zum Höchstbetrag von 1.300 Euro
   Bettnässer-Weckgerät
   Bestrahlungsmaske für ambulante Strahlentherapie
   Beugebandage
   Billroth-Batist-Lätzchen
   Blasenfistelbandage
   Blindenführhund (einschließlich Geschirr, Hundeleine, Halsband, Maulkorb)
   Blindenlangstock, Blindenstock, Blindentaststock
   Blindenleitgerät (Ultraschallbrille, Ultraschall-Leitgerät)
   Blindenschriftmaschine
   Blutkoagulometer
   Blutlanzette
   Blutzuckermessgerät
   Bracelet
   Bruchband
   Closett-Matratze (im häuslichen Bereich bei dauernder Bettlägerigkeit und bestehender Inkontinenz)
   Communicator (bei dysarthnschen Sprachstörungen)
   Decubitus-Schutz-Mittel, z. B. Auf-/Unterlagen für das Bett, Spezialmatratzen, -Keile, -Kissen, Auf-/Unterlagen für den Rollstuhl, Schützer für Ellenbogen, Unterschenkel und Füße
   Delta-Gehrad
   Drehscheibe, Umsetzhilfen
   Druckbeatmungsgerät
   Duschsitz/ -stuhl
   Einlagen, orthopädische, für Schuhe, nicht eingebaut
   Einmal-Schutzhosen bei Querschnittsgelähmten
   Ekzem-Manschette
   Epicondylitisbandage/-spange mit Pelotten
   Ergometer nach Herzinfarkt bei Notwendigkeit einer exakten Leistungskontrolle
   Ernährungssonde und -pumpe
   Farberkennungsgerät für Blinde
   Fersenschutz (Kissen, Polster, Schale, Schoner)
   Fixationshilfen
   (Mini)-Fonator
   Gehgipsgalosche
   Gehhilfen und -übungsgeräte
   Gerät zur Behandlung mit elektromagnetischen Wechselfeldern bei athropher Pseudarthrose, Endoprothesenlockerung, idiopathischer Hüftnekrose und verzögerter Knochenbruchheilung
   Gerät zur Behandlung von muskulären Inaktivitätsatrophien
   Gerät zur Elektrostimulationsbehandlung der idiopathischen Skoliose (Scolitron-Gerät, Skolitrosegerät)
   Gerät zur transkutanen Nervenstimulation (TNS-Gerät)
   Gipsbett, Liegeschale
   Gummihose bei Blasen- oder/und Darminkontinenz
   Gummistrümpfe
   Halskrawatte, Hals-, Kopf-, Kinnstütze
   Hebekissen
   Heimdialysegerät
   Helfende Hand, Scherenzange
   Herz-Atmungs-Überwachungsgerät (-monitor)
   Herzschrittmacher einschl. Kontrollgerät und Schutzbandage
   Hörgeräte (C.R.O.S.-Gerät, Hörbrille, drahtlose Hörhilfe, HdO- und Im-Ohr-Geräte, Hör-Sprachtrainer, Infrarot-Kinnbügel-Hörer, Otoplastik, Taschengerät)
   Hüftbandage (z.B. Hohmann-Bandage)
   Impulsvibrator (Abklopfgerät, z. B. bei Mucoviscidose, Pankreasfibrose)
   Infusionsbesteck bzw. -gerät
   Inhalationsgerät (auch Sauerstoff), jedoch nicht Luftbefeuchter, -filter, -wäscher
   Innenschuh, orthopädischer
   Insulinapplikationshilfen (Insulindosiergerät, -pumpe, -injektor)
   Iontophoresegerät bei Hyperhidrosis
   Ipos-Redressions-Korrektur-Schühchen
   Ipos-Vorfußentlastungsschuh
   Kanülen
   Katheder, auch Ballonkatheder
   Klumpfußschiene
   Klumphandschiene
   Klyso
   Kniekappe/Kniebandage/Kreuzgelenkbandage
   Kniepolster/Knierutscher bei Unterschenkelamputation
   Knöchel- und Gelenkstützen
   Körperersatzstücke
   Kompressionsstrümpfe, -strumpfhose
   Koordinator nach Schielbehandlung
   Kopfring mit Stab, Kopfschreiber
   Kopfschützer
   Krabbler für Spastiker
   Krampfaderbinde
   Krankenfahrstuhl, handbetrieben oder elektrisch
   Krankenstock
   Kreuzstützbandage
   Krücke
   Latextrichter bei Querschnittlähmung
   Leibbinde; jedoch nicht: Nieren-, Flanell- und Wärmeleibbinden
   Lesehilfen: Leseständer, Blattwendestab, Blattwendegerät, Blattlesegerät (auch Würzburger Bettlesegerät), Auflagegestell
   Lesehilfen, elektronisch für stark Sehbehinderte und Blinde (z. B. Bildschirmlesegerät, elektronische Sprachausgabe für Computer, Lesefon, Reading-Edge, Open Look, Optacon)
   Lichtsignalanlage für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige
   Lifter: Krankenlifter, Multilift, Bad-Helfer, Krankenheber, Badewannenlifter
   Lispelsonde
   Mangoldsche Schnürbandage
   Maßschuhe, orthopädische, die nicht serienmäßig herstellbar sind, soweit die Aufwendungen 35 Euro pro Schuh übersteigen (bei Kindern: 25 Euro)
   Milchpumpe
   Mundstab, Mundgreifstab
   Narbenschützer
   Orthese, Orthoprothese, Korrekturschienen, Korsetts sowie Haltemanschetten, Stützapparate und dergleichen
   Orthonyxie-Nagelkorrekturspange
   Orthopädische Zurichtungen an Konfektionsschuhen, soweit sie pro Schuh 12 Euro übersteigen
   Pavlikbandage
   Perücke oder Toupet bis zum Höchstbetrag von 650 Euro, bei Personen über 15 Jahren höchstens 2 Stück innerhalb von 4 Jahren, in folgenden Fällen
   - bei entstellendem partiellen Haarausfall
   - bei verunstaltenden Narben
   - bei totalem oder sehr weit gehenden Haarausfall
   Pflegebett oder Pflegebettrost bei häuslicher Pflege nach § 9, insgesamt höhenverstellbar
   Polarimeter
   Pulsoxymeter
   Quengelschiene
   Reflektometer
   Rollbrett
   Rutschbrett
   Schaumstoff-Therapie-Schuh, soweit die Aufwendungen 25 Euro pro Schuh übersteigen
   Schede-Rad
   Schrägliegebrett
   Schutzbrille für Blinde
   Schutzhelm für Behinderte
   Schwellstromapparat
   Segufix-Bandagensystem
   Sehhilfe; Brillengestelle jedoch nur entsprechend nachstehender Nummer 2.2.1
   Sitzschale, wenn Korsett nicht ausreicht
   Skolioseumkrümmungsbandage
   Spastikerhilfen (auch Gymnastik-, Übungsgeräte)
   Sphinkter-Stimulator
   Sprachverstärker
   Spreizfußbandage
   Spreizhose, Spreizschale, Spreizwagenaufsatz
   Spritzen
   Stehübungsgerät
   Stomaversorgungsartikel , Sphinkter-Plastik
   Strickleiter
   Strubbies
   Stumpfschutzhülle
   Stumpfstrumpf
   Suspensorium
   Symphysen-Gürtel
   Teleskoprampe
   Therapeutisches Bewegungsgerät
   Tinnitus-Masker, auch in Kombination mit Hörgerät
   Toilettenhilfen bei Schwerbehinderten
   Tracheostomaversorgungsartikel, auch Wasserschutzgerät (Larchel)
   Tragegurtsitz
   Treppenraupe
   Übungsschiene
   Urostomie-Beutel
   Vibrationstrainer bei Taubheit
   wasserfeste Gehhilfe
   Wechseldruckgerät
   Wright-Peak-Flow-Meter
   Zyklomat-Hormon-Pumpe und Set.

   Die Aufwendungen für die Anschaffung sind nicht beihilfefähig, wenn das Eigentum einem anderen als der beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person zusteht, insbesondere wenn der Gegenstand nur im Ausleihverfahren zur Verfügung gestellt wird. Ist eine Beihilfe für die Anschaffung gewährt und das Eigentum einem anderen überlassen worden, so ist der Beihilfeberechtigte zur unverzüglichen Unterrichtung der Beihilfestelle und anteiligen Erstattung der Beihilfe nach dem Zeitwert verpflichtet. Neben der kurzzeitigen Miete oder einer Anschaffung kommt auch die langfristige Gebrauchsüberlassung gegen Einmalbetrag (Fallpauschale) in Betracht; beihilfefähig ist die finanziell günstigste Form.

2. 2.2

   Auch ohne ärztliche Verordnung sind beihilfefähig die Aufwendungen für

3. 2.2.1

   Brillengestelle bei erstmaliger Anschaffung einer Fernbrille und einer Nahbrille, oder wenn die Anschaffung des letzten Gestells für die Fern- oder Nahbrille mindestens drei Jahre zurückliegt oder das vorhandene nicht mehr brauchbar ist, jeweils bis 20,50 Euro;

4. 2.2.2

   vom Optiker angepasste Brillengläser oder Kontaktlinsen. Aufwendungen für die Refraktionsbestimmung sind bis zu 13 Euro je Sehhilfe beihilfefähig;

5. 2.2.3

   Aufwendungen für Betrieb und Unterhaltung der Hilfsmittel und Geräte, soweit sie innerhalb eines Kalenderjahres über 100 Euro hinausgehen. Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Batterien für Hörgeräte von Personen über 18 Jahren, für elektrischen Strom sowie für Pflege- und Reinigungsmittel;

6. 2.2.4

   Reparaturen beihilfefähiger Hilfsmittel und Geräte, höchstens bis zu dem bei Ersatzanschaffung beihilfefähigen Betrag.

7. 2.3

   Zu den Hilfsmitteln und Geräten gehören nicht Gegenstände von geringem oder umstrittenem therapeutischen Nutzen oder geringem Preis, oder die dem Bereich der allgemeinen Lebenshaltung zuzurechnen sind. Dies gilt auch für behindertengerecht veränderte Gegenstände sowie Bade- und Turnbekleidung, Bandscheibenmatratzen, Bestrahlungslampen und -geräte (ausgenommen zur Psoriasisbehandlung), Blutdruckmessgeräte, Fieberthermometer, Fitnessgeräte (Heimtrainer und dergleichen), Gesundheitsschuhe, Hausnotruf, Heizkissen, Heizdecken, Liegestühle, Luftbefeuchter und -filter, Mieder, Mundduschen, Personenkraftwagen einschließlich behindertengerechter Einbauten, Rheumawäsche, Tische, Treppenlifte, Zahnbürsten (auch elektrische). § 9 Abs. 11 bleibt unberührt.

8. 2.4

   Das Finanzministerium kann durch Verwaltungsvorschrift Hilfsmittel und Geräte, die vorstehend nicht ausdrücklich genannt sind, einer der vorstehenden Nummern 2.1 bis 2.3 zuordnen; es kann, auch ergänzend zu Nummer 2.1, durchschnittlich ausreichende Höchstbeträge sowie Eigenbehalte wegen Lebenshaltungskosten festlegen. Im Übrigen ist eine Beihilfegewährung auch ohne Vorliegen eines besonderen Härtefalls unter den sonstigen Voraussetzungen des § 5 Abs. 6 nur mit Zustimmung des Finanzministeriums zulässig.