§ 5 AO 1977 - Ermessen

Bibliographie

Titel: [keine Angabe]
Amtliche Abkürzung: AO 1977
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 610-1-3

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Zitierungen (9)

In Rechtsvorschriften (9)

§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung
Art. 13 KAG, Anwendung von Vorschriften der Abgabenordnung; besondere Vorschriften
§ 12 KAG, Anwendung von Bundesrecht
§ 13 KAG-LSA, Anwendung der Abgabenordnung
§ 32g AO, Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden
§ 15 ThürKAG, Geltung der Abgabenordnung
§ 123 WG, Festsetzungs-, Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren
§ 113 WG, Anwendung der Abgabenordnung und des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
§ 12 KAG, Anwendung der Abgabenordnung

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01.01.1977 - 31.08.2002 (alte Fassung)

Zitierungen (9)

In Rechtsvorschriften (9)