¹Das Bundesministerium der Justiz erläßt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und mit Zustimmung des Bundesrates die zur Durchführung der §§ 149 bis 153a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften. ²Soweit diese Vorschriften den Aufbau des Registers betreffen, ergehen sie ohne Zustimmung des Bundesrates.