§ 13 GkZ - Ehrenamtliche und hauptamtliche Tätigkeit

Bibliographie

Titel
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GkZ)
Amtliche Abkürzung
GkZ
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
2020-14

(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung, die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher und die weiteren Mitglieder des Verbandsvorstands sind ehrenamtlich tätig. Wenn dies nach Art und Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben zweckmäßig ist, kann die Verbandssatzung die Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin oder eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers oder eines anderen hauptamtlichen Vorstandsmitglieds und deren oder dessen Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen. Zum hauptamtlichen Vorstandsmitglied kann nur bestellt werden. wer die für sein Amt erforderliche Eignung, Befähigung und Sachkunde besitzt. Die Amtszeit beträgt mindestens sechs und höchstens acht Jahre. Die Verbandssatzung bestimmt die Amtszeit.

(2) Der Beschluss der Verbandsversammlung, eine hauptamtliche Verbandsvorsteherin oder einen hauptamtlichen Verbandsvorsteher oder ein anderes hauptamtliches Vorstandsmitglied zu bestellen, ist der Aufsichtsbehörde binnen einer Woche anzuzeigen; dabei sind die Bewerbungsunterlagen vorzulegen.

(3) Vor der Bestellung einer hauptamtlichen Verbandsvorsteherin oder eines hauptamtlichen Verbandsvorstehers oder eines anderen hauptamtlichen Vorstandsmitglieds ist die Stelle öffentlich auszuschreiben; davon kann bei einer erneuten Bestellung durch Beschluss mit der Mehrheit der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsversammlung, im Übrigen nur mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, abgesehen werden.

(4) Der Zweckverband besitzt Dienstherrnfähigkeit. Er darf Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie Arbeiterinnen und Arbeiter nur beschäftigen, wenn dies in der Verbandssatzung vorgesehen ist. In diesem Fall muss die Verbandssatzung auch Vorschriften über die Übernahme der Beamtinnen und Beamten, Angestellten sowie Arbeiterinnen und Arbeiter durch die Verbandsmitglieder oder die sonstige Abwicklung der Dienst- und Versorgungsverhältnisse bei der Aufhebung des Zweckverbands oder der Änderung seiner Aufgaben treffen.

(5) Hat der Zweckverband keine eigene Verwaltung, ist die Wahrnehmung der Verwaltungs- und Kassengeschäfte durch die Verbandssatzung zu regeln. § 23 der Amtsordnung gilt entsprechend. § 19a bleibt unberührt.

(6) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Entschädigungen zu treffen; § 135 Abs. 1 Nr. 6 der Gemeindeordnung gilt entsprechend. Dabei ist die Aufgabenstellung des Zweckverbands zu berücksichtigen.