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§ 42 GnO NW - Ermittlungen vor der Entscheidung über die Bewilligung von Strafausstand

Bibliographie

Titel
Gnadenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GnO NW)
Amtliche Abkürzung
GnO NW
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
321

(1) Vor der Entscheidung über die Gewährung von Strafausstand sind um Stellungnahme zur Gnadenfrage zu ersuchen

  1. a)
    die Staatsanwaltschaft, falls sie nicht selbst Gnadenbehörde ist,
  2. b)
    der Leiter der Vollzugsanstalt, falls der Verurteilte eine Freiheitsstrafe verbüßt. Im Übrigen bestimmt die Gnadenbehörde Art und Umfang der Ermittlungen, für die § 11 gilt.

(2) Sind bereits aus anderem Anlass Ermittlungen zur Gnadenfrage durchgeführt worden, die eine Entscheidung über die Gewährung von Strafausstand ermöglichen, so kann die Gnadenbehörde diese Entscheidung treffen, ohne weitere Ermittlungen durchzuführen und ohne erneut die Stellungnahmen nach Absatz 1 einzuholen.