§ 3 ARV - Auslandstagegeld, Auslandsübernachtungsgeld

Bibliographie

Titel
Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen (Auslandsreisekostenverordnung - ARV)
Amtliche Abkürzung
ARV
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2032-2-11

(1) Die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder werden abweichend von § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2 Satz 1 sowie § 10 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes in Höhe der Beträge gezahlt, die auf Grund jährlicher Erhebungen (Stand: 1. Juli), in besonderen Fällen auf Grund von Zwischenerhebungen, durch allgemeine Verwaltungsvorschriften nach § 24 Abs. 2 des Bundesreisekostengesetzes festgesetzt und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden. Das Auslandstagegeld für Auslandsdienstreisen, die nicht länger als einen Kalendertag dauern, beträgt abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesreisekostengesetzes 70 vom Hundert des Auslandstagegeldes nach Satz 1; bei Nachweis können die notwendigen Auslagen für Verpflegung bis zum Höchstbetrag des Auslandstagegeldes erstattet werden. In begründeten Ausnahmefällen kann von Satz 1 hinsichtlich des Auslandsübernachtungsgeldes abgewichen werden, wenn die nachgewiesenen notwendigen Übernachtungskosten das Auslandsübernachtungsgeld für die gesamte Auslandsdienstreise übersteigen. Für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln wird ein Auslandsübernachtungsgeld nicht gezahlt. § 9 Abs. 5 und 6 sowie § 10 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Bundesreisekostengesetzes finden keine Anwendung.

(2) Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 nicht aufgeführten Übersee- und Außengebiete eines Landes sind die Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder des Mutterlandes maßgebend. Für die in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 1 und in Satz 1 nicht erfaßten Gebiete oder Länder sowie bei Schiffsreisen ist das Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgeld von Luxemburg maßgebend. Absatz 1 gilt entsprechend.