(1) Rechtsverordnungen, die das Innenministerium zur Durchführung dieses Gesetzes erläßt, bedürfen der Zustimmung des zuständigen Ausschusses des Landtags.

(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung zu regeln:

1. 1.
   Inhalt und Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms sowie die Haushaltsführung und die Haushaltsüberwachung; dabei kann es bestimmen, daß Einnahmen und Ausgaben, für die ein Dritter Kostenträger ist oder die von einer zentralen Stelle ausgezahlt werden, nicht im Haushalt der Gemeinde abgewickelt werden,
2. 2.
   die Veranschlagung von Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für einen vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraum,
3. 3.
   die Bildung, vorübergehende Inanspruchnahme und Verwendung von Rücklagen sowie deren Mindesthöhe,
4. 4.
   die Erfassung, den Nachweis, die Bewertung und die Fortschreibung der Vermögensgegenstände und der Schulden; dabei kann es bestimmen, daß die Vermögensrechnung auf Einrichtungen beschränkt werden darf, die in der Regel aus Entgelten finanziert werden,
5. 5.
   die Geldanlagen und ihre Sicherung,
6. 6.
   die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses von Verträgen,
7. 7.
   die Stundung, die Niederschlagung und den Erlaß von Ansprüchen sowie die Behandlung von Kleinbeträgen,
8. 8.
   Inhalt und Gestaltung der Jahresrechnung sowie die Abdeckung von Fehlbeträgen,
9. 9.
   die Aufgaben und die Organisation der Gemeindekasse und der Sonderkassen, deren Beaufsichtigung und Prüfung sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und die Buchführung; dabei kann auch die Einrichtung von Gebühren- und Portokassen bei einzelnen Dienststellen der Gemeinde geregelt werden,
10. 10.
    Aufbau und Verwaltung, Wirtschaftsführung, Rechnungswesen und Prüfung der Eigenbetriebe, deren Freistellung von diesen Vorschriften sowie das Wahlverfahren zur Aufstellung des Vorschlages der Versammlung der Beschäftigten für die Wahl von Beschäftigten als Mitglieder des Werksausschusses und ihrer Stellvertreter, ferner das Verfahren zur Bestimmung der Nachfolger im Falle des Ausscheidens dieser Mitglieder oder Stellvertreter vor Ablauf der Wahlzeit des Rates,
11. 11.
    die Aufgaben und die Organisation der überörtlichen Prüfung,
12. 12.
    das Verfahren bei der Errichtung der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts und deren Aufbau, die Verwaltung, die Wirtschaftsführung sowie das Rechts- und Prüfungswesen.

(3) Das Innenministerium erläßt die erforderlichen Verwaltungsvorschriften. Die Gemeinde ist verpflichtet, Muster zu verwenden, die das Innenministerium aus Gründen der Vergleichbarkeit der Haushalte für verbindlich erklärt hat, insbesondere für

1. 1.
   die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung,
2. 2.
   die Gliederung und Gruppierung des Haushaltsplans und des Finanzplans,
3. 3.
   die Form des Haushaltsplans und seiner Anlagen, des Finanzplans und des Investitionsprogramms,
4. 4.
   die Gliederung, Gruppierung und Form der Vermögensnachweise,
5. 5.
   die Zahlungsanordnungen, die Buchführung sowie die Jahresrechnung und ihre Anlagen.