§ 194 SGB V - Satzung der Krankenkassen

Bibliographie

Titel
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Amtliche Abkürzung
SGB V
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
860-5

(1) Die Satzung muß insbesondere Bestimmungen enthalten über

  1. 1.
    Namen und Sitz der Krankenkasse,
  2. 2.
    Bezirk der Krankenkasse und Kreis der Mitglieder,
  3. 3.
    Art und Umfang der Leistungen, soweit sie nicht durch Gesetz bestimmt sind,
  4. 4.
    Höhe, Fälligkeit und Zahlung der Beiträge,
  5. 5.
    Zahl der Mitglieder der Organe,
  6. 6.
    Rechte und Pflichten der Organe,
  7. 7.
    Art der Beschlußfassung des Verwaltungsrates,
  8. 8.
    Bemessung der Entschädigungen für Organmitglieder,
  9. 9.
    jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung und Abnahme der Jahresrechnung,
  10. 10.
    Zusammensetzung und Sitz der Widerspruchsstelle und
  11. 11.
    Art der Bekanntmachungen.

(2) 1 Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. 2Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zuläßt.