(1) Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), daß sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).

(2) Das Bürgerbegehren muß schriftlich eingereicht werden und die zur Entscheidung zu bringende Frage, eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme enthalten. Es muß bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

(3) Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluß des Rates, muß es innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht sein. Gegen einen Beschluß, der nicht der Bekanntmachung bedarf, beträgt die Frist drei Monate nach Sitzungstag.

(4) Das Bürgerbegehren muß von mindestens 10 vom Hundert der Bürger unterzeichnet sein. Ausreichend sind jedoch in Gemeinden

• bis 50.000 Einwohnern
  4.000 Unterschriften,
• mit mehr als 50.000 Einwohnern, aber nicht mehr als
  100.000 Einwohnern
  6.000 Unterschriften,
• mit mehr als 100.000 Einwohnern, aber nicht mehr als
  250.000 Einwohnern
  12.000 Unterschriften,
• mit mehr als 250.000 Einwohnern, aber nicht mehr als
  500.000 Einwohnern
  24.000 Unterschriften,
• mit mehr als 500.000 Einwohnern
  48.000 Unterschriften.

Die Angaben werden von der Gemeinde geprüft. Im übrigen gilt § 25 Abs. 4 entsprechend.

(5) Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über

1. 1.
   die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
2. 2.
   die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Gemeinde,
3. 3.
   die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
4. 4.
   die Jahresrechnung der Gemeinde und den Jahresabschluß der Eigenbetriebe,
5. 5.
   Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
6. 6.
   die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
7. 7.
   Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
8. 8.
   Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat,
9. 9.
   Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen,
10. 10.
    Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

(6) Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Gegen die ablehnende Entscheidung des Rates können nur die Vertreter des Bürgerbegehrens nach Absatz 2 Satz 2 Widerspruch einlegen. Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen. Entspricht der Rat dem Bürgerbegehren, so unterbleibt der Bürgerentscheid. Den Vertretern des Bürgerbegehrens soll Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern.

(7) Bei einem Bürgerentscheid kann über die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein abgestimmt werden. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 vom Hundert der Bürger beträgt Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet.

(8) Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses. Vor Ablauf von zwei Jahren kann er nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

(9) In kreisfreien Städten können Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in einem Stadtbezirk durchgeführt werden, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, für welche die Bezirksvertretung zuständig ist. Die Absätze 1 bis 8 gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß

1. 1.

   das Bürgerbegehren von mindestens 10 vom Hundert der im Stadtbezirk wohnenden Bürger unterzeichnet sein muß. Ausreichend sind jedoch in Stadtbezirken

   • bis 50.000 Einwohnern

     4.000 Unterschriften,

   • mit mehr als 50.000 Einwohnern, aber nicht mehr als

     100.000 Einwohnern

     6.000 Unterschriften,

   • mit mehr als 100.000 Einwohnern, aber nicht mehr als

     250.000 Einwohnern

     12.000 Unterschriften,

   • mit mehr als 250.000 Einwohnern, aber nicht mehr als

     500.000 Einwohnern

     24.000 Unterschriften,

2. 2.

   bei einem Bürgerentscheid nur die im Stadtbezirk wohnenden Bürger stimmberechtigt sind,

3. 3.

   die Bezirksvertretung mit Ausnahme der Entscheidung nach Absatz 6 Satz 1 an die Stelle des Rates tritt.

(10) Das Innenministerium kann durch Rechtsverordnung das Nähere über die Durchführung des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids regeln.