(1) ¹Der Wahlausschuss bestellt Briefwahlleitungen oder nimmt deren Aufgaben selbst wahr. ²Nimmt er die Aufgaben der Briefwahlleitungen selbst wahr, sind seine Mitglieder insoweit Mitglieder von Briefwahlleitungen; soweit erforderlich sind weitere Mitglieder zu bestellen.

(2) ¹Die Briefwahlleitungen werden spätestens bis zum neunten Tag vor dem Wahltag bestellt. ²Jede Briefwahlleitung besteht aus einem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, der berechtigt ist, an allen Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen, und mindestens vier weiteren Mitgliedern. ³Vorschläge der in § 48 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Personenvereinigungen und Verbände sowie der Listenvertreter freier Vorschlagslisten (§ 48 Abs. 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) sollen berücksichtigt werden.

(3) Die Mitglieder der Briefwahlleitungen sind bei ihrer Berufung über ihre Aufgaben zu unterrichten und darauf hinzuweisen, dass sie zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit verpflichtet sind.

(4) ¹Jede Briefwahlleitung ermittelt das Wahlergebnis für ihren Bereich. ²Bei der Behandlung der Wahlbriefe sollen immer mindestens drei Mitglieder anwesend sein.

(5) ¹Die Briefwahlleitung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. ²Zur Herstellung der Beschlussfähigkeit kann der Vorsitzende fehlende Mitglieder durch andere Personen ersetzen; diese werden damit Mitglieder der Briefwahlleitung. ³Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) ¹Die Briefwahlleitung entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. ²Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. ³Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) ¹Über die Ermittlung des Wahlergebnisses wird von jeder Briefwahlleitung eine Wahlniederschrift gefertigt und von den Mitgliedern der Briefwahlleitung unterzeichnet. ²§ 3 Abs. 9 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(8) ¹Für die Wahl der Versichertenältesten der Bundesknappschaft bestellt der Wahlausschuss für jeden Wahlraum eine Wahlleitung. ²Die Wahlleitung sorgt für die ordnungsmäßige Durchführung der Wahlhandlung und ermittelt das Wahlergebnis für ihren Bereich. ³Die Absätze 2 bis 7 gelten entsprechend.