(1) Die Beihilfe bemisst sich nach einem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Aufwendungen (Bemessungssatz). Der Bemessungssatz beträgt für Aufwendungen, die entstanden sind für

1. 1.
   Beihilfeberechtigte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 sowie für entpflichtete Hochschullehrer
   50 vom Hundert,
2. 2.
   Empfänger von Versorgungsbezügen, die als solche beihilfeberechtigt sind, sowie berücksichtigungsfähige Ehegatten
   70 vom Hundert,
3. 3.
   berücksichtigungsfähige Kinder, sowie Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind
   8O vom Hundert.

Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte nach Satz 2 Nr. 1 70 vom Hundert; bei mehreren Beihilfeberechtigten beträgt der Bemessungssatz nur bei einem von ihnen zu bestimmenden Berechtigten 70 vom Hundert, die Bestimmung kann nur in Ausnahmefällen neu getroffen werden. § 4 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend. Maßgebend für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen.

(2) Für die Anwendung des Absatzes 1 gelten die Aufwendungen

1. 1.
   nach § 6 Abs. 1 Nr. 8 als Aufwendungen des Kranken,
2. 2.
   einer Begleitperson als Aufwendungen des Begleiteten,
3. 3.
   nach § 11 Abs. 1 als Aufwendungen der Mutter,
4. 4.
   nach § 12 Abs. 3 als Aufwendungen der jüngsten verbleibenden Person.

(3) Für beihilfefähige Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Versicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten auf Grund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Regelleistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), erhöht sich der Bemessungssatz um 20 vom Hundert, jedoch höchstens auf 90 vom Hundert. Satz 1 gilt nur, wenn das Versicherungsunternehmen die Bedingungen nach § 257 Abs. 2a Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V erfüllt.

(4) Bei freiwillig versicherten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich ihrer familienversicherten Angehörigen erhöht sich der Bemessungssatz auf 100 vom Hundert der sich nach Anrechnung der nachzuweisenden Kassenleistung ergebenden beihilfefähigen Aufwendungen, wenn die Kassenleistung das in der gesetzlichen Pflichtversicherung übliche Maß nicht unterschreitet. Satz 1 gilt nicht, wenn sich der Beitrag nach der Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes bemisst (§ 240 Abs. 3a SGB V), oder wenn Zuschüsse, Arbeitgeberanteile oder dergleichen von mindestens 80 DM monatlich insgesamt zum Krankenkassenbeitrag gewährt werden.

(5) Für beihilfefähige Aufwendungen einer in § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 1 bezeichneten Person, für deren Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung Zuschüsse auf Grund einer Rechtsvorschrift oder eines Beschäftigungsverhältnisses mindestens in Höhe von 80 DM monatlich gewährt werden, ermäßigt sich der Bemessungssatz für den Zuschussempfänger um 20 vom Hundert. Beiträge für Krankentagegeld und Krankenhaustagegeldversicherungen sowie für Pflegeversicherungen bleiben außer Betracht.

(6) Bei Anlegung eines strengen Maßstabs kann der Bemessungssatz in besonderen Härtefällen, insbesondere wenn die Aufwendungen infolge einer Dienstbeschädigung entstanden sind, erhöht werden.