§ 61 LWG - Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
Bibliographie
- Titel
- Landeswassergesetz (LWG)
- Amtliche Abkürzung
- LWG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Rheinland-Pfalz
- Gliederungs-Nr.
- 75-50
(1) Zuständige Behörde für die Genehmigung einer Indirekteinleitung nach § 58 WHG ist die für die Zulassung der Gewässerbenutzung nach § 19 zuständige Wasserbehörde.
(2) Die Genehmigungspflicht entfällt, wenn die Anforderungen nach dem Stand der Technik unter bestimmten Voraussetzungen als eingehalten gelten, diese Voraussetzungen erfüllt werden, die Einleitung von dem nach § 57 Verpflichteten im Einzelfall nach seiner Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage genehmigt ist und diese Genehmigung den Anforderungen des § 58 Abs. 2 WHG entspricht. Genehmigungspflichten und Anforderungen nach kommunalem Satzungsrecht bleiben im Übrigen unberührt.
(3) Der nach § 57 Verpflichtete regelt durch Satzung die Voraussetzungen der Vorhaltung und der Benutzung seiner Einrichtungen zur Abwasserbeseitigung.
(4) Werden einem Indirekteinleiter nach § 58 WHG Maßnahmen der Abwasserbeseitigung auferlegt, ist er insoweit abwasserbeseitigungspflichtig.