Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)

Bibliographie

Titel: Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen des Sächsischen Landtages (Fraktionsrechtsstellungsgesetz)
Redaktionelle Abkürzung: FrakRStG,SN
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Sachsen
Gliederungs-Nr.: 110-6

Vom 24. August 1998 (SächsGVBl. S. 459, 1999 S. 130)

Zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (SächsGVBl. S. 705)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	§§

Bildung, Rechtsstellung und Aufgaben der Fraktionen	1
Leistungen an Fraktionen	2
Fraktionszuschüsse	3
Buchführung	4
Rechnungslegung der Fraktionen	5
Veröffentlichung	6
Rechnungsprüfung	7
Rückgewähr	8
Ende der Rechtsstellung und Liquidation	9
Fraktionsmitarbeiter	10
In-Kraft-Treten	11

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