(1) In der Ersten Lesung werden in der Regel die Grundsätze des Gesetzentwurfs beraten. Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen sind vor Schluss der ersten Beratung nicht zulässig, zu Staatsverträgen überhaupt nicht zulässig.

(2) Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf findet nicht statt; abgestimmt wird nur über Anträge auf Ausschussüberweisung. Wird der Gesetzentwurf an mehrere Ausschüsse überwiesen, so überträgt der Landtag einem Ausschuss die Federführung.

(3) Wird eine Ausschussüberweisung abgelehnt, so wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten vom Präsidenten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung der folgenden Landtagssitzung gesetzt.