(1) ¹Das für Eingliederungshilfe und Sozialhilfe zuständige Ministerium (Fachministerium) führt die Rechtsaufsicht über die örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe, soweit diese die Aufgaben der örtlichen Träger als Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis erfüllen (§ 2 Abs. 2 Satz 2), und ist Rechtsaufsichtsbehörde im Sinne des Zehnten Buchs des Sozialgesetzbuchs, soweit dieses im Recht der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe gilt. ²Das Fachministerium kann sich jederzeit über die Durchführung der in Satz 1 genannten Aufgaben unterrichten lassen. ³Es kann hierzu mündliche und schriftliche Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen. ⁴Die Zuständigkeit der Kommunalaufsichtsbehörden bleibt unberührt.

(2) ¹Die Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sollen zur Sicherung der fachlichen und rechtlichen Richtigkeit sowie der wirtschaftlichen Bewilligung der Leistungen, über die nach § 4 Abs. 2 oder 3 herangezogene Kommunen entscheiden, gemeinsame Prüfgremien einrichten. ²Der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe kann zudem eigene Prüfungen bei einer nach § 4 Abs. 2 oder 3 herangezogenen Kommune vornehmen. ³Das Fachministerium kann sich jederzeit über die Durchführung der Aufgaben, zu der eine Kommune nach § 4 Abs. 2 oder 3 herangezogen wird, unterrichten lassen. ⁴Es kann hierzu mündliche und schriftliche Berichte sowie Akten und sonstige Unterlagen anfordern oder einsehen.