Anlage 1.7.1.1 GKG - Abschnitt 1
Erster Rechtszug

Bibliographie

Unterabschnitt 1
Verfahren vor dem Sozialgericht

7110	Verfahren im Allgemeinen			3,0
7111	Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1.	Zurücknahme der Klage
		a)	vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
		b)	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
	2.	Anerkenntnisurteil,
	3.	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	4.	Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Gebühr 7110 ermäßigt sich auf			1,0
	_{Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.}

Unterabschnitt 2
Verfahren vor dem Landessozialgericht

7112	Verfahren im Allgemeinen			4,0
7113	Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1.	Zurücknahme der Klage
		a)	vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
		b)	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
	2.	Anerkenntnisurteil,
	3.	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	4.	Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Gebühr 7112 ermäßigt sich auf			2,0
	_{Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.}

Unterabschnitt 3
Verfahren vor dem Bundessozialgericht

7114	Verfahren im Allgemeinen			5,0
7115	Beendigung des gesamten Verfahrens durch
	1.	Zurücknahme der Klage
		a)	vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oder,
		b)	wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem das Urteil oder der Gerichtsbescheid der Geschäftsstelle übermittelt wird,
	2.	Anerkenntnisurteil,
	3.	gerichtlichen Vergleich oder angenommenes Anerkenntnis oder
	4.	Erledigungserklärungen nach § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i. V. m. § 161 Abs. 2 VwGO, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung eines Beteiligten folgt,
	es sei denn, dass bereits ein Urteil oder ein Gerichtsbescheid vorausgegangen ist: Die Gebühr 7114 ermäßigt sich auf			3,0
	_{Die Gebühr ermäßigt sich auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.}

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