§ 2 VAHRG
Bibliographie
- Titel
- Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
- Redaktionelle Abkürzung
- VAHRG
- Normtyp
- Gesetz
- Normgeber
- Bund
- Gliederungs-Nr.
- 404-19-3
1Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich (§§ 1587f bis 1587k des Bürgerlichen Gesetzbuchs) findet auch statt, soweit der Ausgleich nicht nach § 1 durchgeführt werden kann. 2§§ 1587l bis 1587n des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind insoweit nicht anzuwenden.
Bekanntmachung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. April 1986 (BGBl. I S. 536):
"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 - 1 BvR 1186/83 u.a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (Bundesgesetzbl. I S. 105) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
§ 13 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (Bundesgesetzbl. I S. 105) verletzt Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat, eine Übergangsregelung zu Gunsten der Ausgleichsberechtigten zu treffen, bei denen der Versorgungsausgleich nach dem für nichtig erklärten § 1587b Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BVerfGE 63, 88) rechtskräftig durchgeführt worden ist, Zahlungen des Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 oder 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vorliegen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft."
"Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1986 - 1 BvR 1186/83 u.a. - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht:
§ 2 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (Bundesgesetzbl. I S. 105) ist mit Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.
§ 13 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (Bundesgesetzbl. I S. 105) verletzt Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit der Gesetzgeber es unterlassen hat, eine Übergangsregelung zu Gunsten der Ausgleichsberechtigten zu treffen, bei denen der Versorgungsausgleich nach dem für nichtig erklärten § 1587b Absatz 3 Satz 1 erster Halbsatz des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BVerfGE 63, 88) rechtskräftig durchgeführt worden ist, Zahlungen des Ausgleichspflichtigen nicht erfolgt sind und die Voraussetzungen des § 1 Absatz 2 oder 3 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vorliegen.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft."