§ 434u SGB III - Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz

Bibliographie

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Amtliche Abkürzung: SGB III
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 860-3

Abweichend von § 365 wird aus den zum Schluss des Haushaltsjahres 2010 die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuss, wenn die Bundesagentur als Liquiditätshilfe geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres 2010 nicht zurückzahlen kann.

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