Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung für das Land Sachsen-Anhalt (KWO LSA)
Amtliche Abkürzung
KWO LSA
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen-Anhalt
Gliederungs-Nr.
2020.15

Vom 24. Februar 1994 (GVBl. LSA S. 338, 435)

Zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. September 2023 (GVBl. LSA S. 501)

Auf Grund des § 68 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA) vom 22. Dezember 1993 (GVBl. LSA S. 818) wird verordnet:

Inhaltsübersicht§§
Teil 1
Allgemeines
Geltungsbereich1
Hauptwahlen2
Teil 2
Wahlorgane und Wahlehrenämter
Wahlleiter3
Bildung der Wahlausschüsse4
Tätigkeit der Wahlausschüsse5
Wahlvorsteher und Wahlvorstand6
Beweglicher Wahlvorstand7
Neubesetzung von Wahlämtern 8
Entschädigung für Inhaber von Wahlehrenämtern9
Teil 3
Wahlvorbereitung und Wahlvorschläge
Abschnitt 1
Wahlbereiche, Wahlbezirke und Wahllokale
Wahlbereiche10
Allgemeine Wahlbezirke11
Sonderwahlbezirke12
Wahllokale13
Abschnitt 2
Wählerverzeichnis
Anlegung und Führung des Wählerverzeichnisses 14
Eintragung der Wahlberechtigten15
Benachrichtigung der Wahlberechtigten16
Bekanntmachung über die Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen17
Einsicht in das Wählerverzeichnis18
Antrage auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses19
Berichtigung des Wählerverzeichnisses20
Abschluss des Wählerverzeichnisses21
Abschnitt 3
Wahlscheine
Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen22
Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheines23
Wahlscheinanträge24
Erteilung von Wahlscheinen25
Wahlscheine für bestimmte Personengruppen26
Vermerk im Wählerverzeichnis27
Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheines28
Abschnitt 4
Wahlbekanntmachung, Wahlvorschläge, Stimmzettel, Briefwahlunterlagen
Wahlanzeige; Aufforderung zur Einreichung der Wahlvorschläge 29
Inhalt und Form der Wahlvorschläge30
Vertrauenspersonen31
Wahlanzeige32
Rücktritt von Bewerbern 33
Vorprüfung der Wahlvorschläge 34
Zulassung der Wahlvorschläge 35
Bekanntmachung der Wahlvorschläge 36
Stimmzettel und Briefwahlunterlagen37
Wahlbekanntmachung der Gemeinde38
Teil 4
Bewerbungen zur Bürgermeister- und Landratswahl
Wahlbekanntmachung zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher und Landratswahl und Bewerbungen von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union 38a
Bewerbungen zur Bürgermeister-, Ortsvorsteher- und Landratswahl 39
Teil 5
Wahlhandlung
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
Ausstattung des Wahlvorstandes40
Wahlkabine41
Wahlurnen42
Wahltisch43
Eröffnung der Wahlhandlung44
Öffentlichkeit, Ordnung im Wahllokal45
Stimmabgabe46
Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen 47
(weggefallen) 48
Stimmabgabe mit Wahlschein49
Schluss der Wahlhandlung50
Abschnitt 2
Besondere Regelungen
Wahl in Sonderwahlbezirken51
Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen52
Stimmabgabe in Klöstern53
Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten54
(aufgehoben)55
Briefwahl56
Teil 6
Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk57
Zählung der Wähler58
Zählung der Stimmen59
Ungültige Stimmabgabe, Auslegungsregeln60
Zähllisten61
Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Feststellung des Briefwahlergebnisses62
Einbeziehung des Briefwahlergebnisses in das Wahlergebnis des Wahlbezirkes63
Gesonderte Feststellung des Briefwahlergebnisses64
Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses65
Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse66
Wahlniederschrift67
Übergabe und Verwahrung von Wahlunterlagen68
Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in den Wahlbereichen und im Wahlgebiet69
Gesamtergebnis der allgemeinen Neuwahlen70
Überprüfung der Wahl durch die Wahlleiter71
Teil 7
Nachwahl, Wiederholungswahl und einzelne Neuwahl
Nachwahl72
Wiederholungswahl73
Einzelne Neuwahl74
Teil 8
Ersatz von Vertretern, Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern und Ergänzungswahl
Ersatz von Vertretern75
Ausscheiden von nächst festgestellten Bewerbern76
Ergänzungswahl76a
Teil 9
Übergangsvorschriften für die Kreiswahl 1994
außer Kraft77
außer Kraft78
außer Kraft79
Teil 10
Schlussvorschriften
Öffentliche Bekanntmachungen80
Datenschutzrechtliche Spezialregelungen 80a
Zustellungen81
Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken82
Hilfskräfte und Hilfsmittel83
Sicherung der Wahlunterlagen84
Wahlstatistische Auszählungen85
Vernichtung und Löschung von Wahlunterlagen86
Erstattung von Wahlkosten87
Mitwirkung der Verbandsgemeinden88
Anlegung des Wählerverzeichnisses durch den Landkreis89
Mitwirkung des Landeswahlausschusses90
Ergänzende Vorschriften für die Wahl des Ortschaftsrates91
Übergangsvorschriften91a
Sprachliche Gleichstellung92
In-Kraft-Treten93