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  • ab 06.08.2019 (aktuelle Fassung)

§ 65 LWO - Vorbereitung der Wahlprüfung durch die Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter

Bibliographie

Titel
Landesverordnung über die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)
Amtliche Abkürzung
LWO
Normtyp
Rechtsverordnung
Normgeber
Schleswig-Holstein
Gliederungs-Nr.
111-1-13

Die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter nimmt eine Vorprüfung anhand der bei ihr oder ihm eingehenden Unterlagen vor. Nach Abschluss dieser Vorprüfung übermittelt sie oder er das Ergebnis und die Unterlagen dem vom Landtag zur Vorprüfung bestellten Ausschuss (Wahlprüfungsausschuss). Sie oder er führt die weiteren vom Wahlprüfungsausschuss noch für erforderlich gehaltenen Ermittlungen durch.