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§ 5 LJKG - Einziehung der Kosten

Bibliographie

Titel
Landesjustizkostengesetz
Redaktionelle Abkürzung
LJKG,SL
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Saarland
Gliederungs-Nr.
360-1

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.