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§ 15 VereinsG - Ausländische Vereine

Bibliographie

Titel
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts Vereinsgesetz
Redaktionelle Abkürzung
VereinsG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2180-1

(1) Für Vereine mit Sitz im Ausland (ausländische Vereine), deren Organisation oder Tätigkeit sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes erstreckt, gilt § 14 entsprechend. Zuständig für das Verbot ist das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

(2) Ausländische Vereine und die einem ausländischen Verein eingegliederten Teilvereine, deren Mitglieder und Leiter sämtlich oder überwiegend Deutsche oder ausländische Unionsbürger sind, können nur aus den in Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes genannten Gründen verboten oder in ein Verbot einbezogen werden.