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  • ab 19.10.2019 (aktuelle Fassung)

§ 75h KWahlO - Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Bibliographie

Titel
Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Amtliche Abkürzung
KWahlO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Nordrhein-Westfalen
Gliederungs-Nr.
1112

(1) Für die allgemeinen Kommunalwahlen und die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird ein gemeinsamer Wahlschein nach dem Muster der Anlagen 5b und 5c ausgestellt.

(2) Für die dem gemeinsamen Wahlschein beizufügenden Unterlagen gilt in Bezug auf die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr § 20 Absatz 4

  1. 1.

    Nummer 1 (Stimmzettel) mit der Maßgabe,
    dass an die Stelle des Wahlbezirks auf dem Stimmzettel für die Wahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr das Wahlgebiet tritt;

  2. 2.

    Nummer 4 mit der Maßgabe,
    dass ein Merkblatt nach dem Muster der Anlagen 8b oder 8c beizufügen ist.