Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
(Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG)
Amtliche Abkürzung
BKAG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
2190-3

Vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354, 2019 I S. 400) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 30. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 255)

Inhaltsübersicht§§
Abschnitt 1
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten1
Zentralstelle2
Internationale Zusammenarbeit3
Strafverfolgung4
Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus5
Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes6
Zeugenschutz7
Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz8
Abschnitt 2
Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
Unterabschnitt 1
Datenerhebung
Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt9
Bestandsdatenauskunft10
Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung10a
Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe11
Unterabschnitt 2
Weiterverarbeitung von Daten
Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung12
Informationssystem des Bundeskriminalamtes13
Kennzeichnung14
Regelung von Zugriffsberechtigungen15
Datenweiterverarbeitung im Informationssystem16
Projektbezogene gemeinsame Dateien17
Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen18
Daten zu anderen Personen19
Verordnungsermächtigung20
Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung21
Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung 22
Elektronische Aktenführung23
Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren24
Unterabschnitt 3
Datenübermittlung
Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich25
Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union26
Datenübermittlung im internationalen Bereich27
Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe28
Abschnitt 3
Zentralstelle
Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung29
Verbundrelevanz30
Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund31
Unterrichtung der Zentralstelle32
Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich33
Schengener Informationssystem (SIS) 33a
Auf das SIS zugriffsberechtigte Stellen 33b
Abschnitt 4
Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung34
Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung35
Koordinierung bei der Strafverfolgung36
Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder37
Abschnitt 5
Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
Allgemeine Befugnisse38
Erhebung personenbezogener Daten39
Bestandsdatenauskunft40
Befragung und Auskunftspflicht41
Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen42
Erkennungsdienstliche Maßnahmen43
Vorladung44
Besondere Mittel der Datenerhebung45
Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen46
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle47
Rasterfahndung48
Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme49
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen50
Überwachung der Telekommunikation51
Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten52
Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten53
Platzverweisung54
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot55
Elektronische Aufenthaltsüberwachung56
Gewahrsam57
Durchsuchung von Personen58
Durchsuchung von Sachen59
Sicherstellung60
Betreten und Durchsuchen von Wohnungen61
Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen62
Abschnitt 6
Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
Allgemeine Befugnisse63
Bestandsdatenauskunft63a
Besondere Mittel der Datenerhebung64
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle65
Abschnitt 7
Zeugenschutz
Befugnisse66
Bestandsdatenauskunft66a
Abschnitt 8
Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes67
Sicherheitsüberprüfung68
Abschnitt 9
Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
Unterabschnitt 1
Datenschutzaufsicht
Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit69
Unterabschnitt 2
Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes70
Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes71
Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit72
Unterabschnitt 3
Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes 73
Unterabschnitt 4
Pflichten des Bundeskriminalamtes
Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen74
Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern75
Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem76
Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen77
Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten78
Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten79
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten80
Protokollierung81
Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen82
Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten83
Unterabschnitt 5
Rechte der betroffenen Person
Rechte der betroffenen Person84
Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien85
Unterabschnitt 6
Schadensersatz
Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund86
Abschnitt 10
Schlussvorschriften
Strafvorschriften87
Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag88
Einschränkung von Grundrechten89
Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren90
Übergangsvorschrift91

Artikel 1 des Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1. Juni 2017 (BGBl. I S. 1354, 2019 I S. 400)